Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2018
Vorschlag der Familienministerin: Gesetz zur Förderung der Demokratie

Der Zivilgesellschaft den Rücken stärken

Bundesfamilienministerin Giffey schlägt ein Gesetz zur Förderung der Demokratie vor. Damit will sie "unmissverständlich klar machen", dass es auch die Aufgabe des Staates ist, "die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren". DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßt Giffeys Vorstoß. Es dürfe aber nicht nur "befristete Modellprojekte" geben. Wichtig sei eine dauerhafte Finanzierung.

Malerei von Kindern auf Wand: Kinder mit Flaggen unterschiedlicher Länder Hand in Hand

Colourbox.de

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt den Vorschlag von Bundesministerin Franziska Giffey, ein Gesetz zur Förderung der Demokratie auf den Weg zu bringen:

"Vor dem Hintergrund der rassistischen Mobilisierung der letzten Woche unterstützen die Gewerkschaften alle, die sich für Demokratie, Solidarität und Vielfalt einsetzen. Dass Franziska Giffey der Zivilgesellschaft den Rücken stärken will, ist gut. Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft leisten schon jetzt hervorragende Arbeit. Sie sorgen dafür, dass der öffentliche Raum nicht der extremen Rechten überlassen wird, organisieren eine Vielzahl von Veranstaltungen und beraten Opfer rechter Gewalt.

Wichtig ist aber eine Unterstützung, die nicht in den engen Grenzen von Haushaltsjahren stattfindet. Statt befristeter Modellprojekte muss es eine dauerhafte Finanzierung und Unterstützung geben. Vor allem der Schulterschluss zwischen Teilen der AfD und offen neonazistischen Gruppen hat mich erschreckt. Dieser menschenverachtenden Verbindung müssen wir Aufklärung und zivilgesellschaftliches Engagement entgegensetzen."


Nach oben

Weitere Themen

Darf Ur­laub bei Kurz­ar­beit ge­kürzt wer­den?
Strandszene mit Cocktailglas; Cocktailglas ist mit rotem Kreuz durchgestrichen; daneben die Grafik eines Fragezeichens und eines Ausrufezeichens
DGB/123rf.com/ lineartestpilot/ P. M. Pelz/ maglara
Verschiedene Arbeitgeber vertreten die Position: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit sind, kann der Anspruch auf Erholungsurlaub gekürzt werden. Im Klartext: Weniger Urlaubstage wegen Kurzarbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften widersprechen. Die wichtigsten Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
weiterlesen …

Co­ro­na-App und Ar­beits­recht: Was darf mein Chef?
Weibliche Hand hält Smartphone; darüber eine Grafik mit einem grünen Häkchen
Colourbox.de
Seit dem 16. Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitenhmer stellen sich mit Blick auf die App verschiedene Fragen. Darf der Chef oder die Chefin beispielsweise anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App installieren und nutzen? Und was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App "anschlägt" und Beschäftigte zuhause bleiben müssen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten