Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2018
Paragraf 219a

"Das ist ein fauler Kompromiss"

Reformverschlag der Koalition löst die Probleme nicht

Nicht ersatzlos streichen, nur ergänzen: Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. "Auf Betreiben großer Teile der Union unterlässt es die Bundesregierung, mit einer Streichung des Paragrafen 219a klare Kante zu zeigen gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack.

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB/Simone M. Neumann

Gesetz verbietet "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"

Ärztinnen und Ärzte, die über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs infomieren, können sich strafbar machen: Eine Ärztin aus Gießen ist verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website eine Infodatei zu dem Thema zum Download angeboten hat. Grundlage dafür ist Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche verbietet.

Dieses Werbeverbot ist stark umstritten. Die Bundesregierung hat nun beschlossen: Paragraf 219a soll beibehalten, aber ergänzt werden. Unter anderem soll rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen. Bis Januar soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der dann von den Koalitionsfraktionen beraten wird.

Rechtslage bleibt unsicher

„Das ist ein fauler Kompromiss. Den Paragrafen 219a lediglich zu ergänzen, löst das Problem nicht", kritisiert Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende und CDU-Mitglied. "Denn damit bleibt die unsichere Rechtslage bestehen, die sogenannte Lebensschützer und Rechtspopulisten heute missbrauchen, um gegen Ärzte und Ärztinnen zu klagen, die auf ihrer Website öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Ein zentrales Register, wie es nun vorgesehen ist, würde den selbsternannten Lebensschützern ihr heuchlerisches Geschäft noch erleichtern und Ärztinnen und Ärzte zusätzlich unter Druck setzen. 

Recht auf Information

Auf Betreiben großer Teile des Union unterlässt es die Bundesregierung, mit einer Streichung des Paragrafen 219a klare Kante zu zeigen gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte.

Die Gewerkschaften bleiben dabei: Alle betroffenen Frauen haben ein Recht auf Informationen über die Möglichkeit von Abbrüchen - auch und gerade im Netz. Ärzte dürfen wegen dieser Informationen nicht kriminalisiert werden.“


Mehr zum Thema:

www.dgb.de: "Für mich ist das eine Gewissensfrage"

www.dgb.de: Paragraf 219a ersatzlos streichen


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Schwangerschaftsabbruch: "Frauen haben ein Recht auf Informationen"
Nicht ersatzlos streichen, nur ergänzen: Die Bundesregierung will den Zugang zu Informationen erleichtern, hält aber an dem umstrittenen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. "Besser wäre es gewesen, klare Kante gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte zu zeigen", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. weiterlesen …
Artikel
"Für mich ist das eine Gewissensfrage"
Für eine freie Entscheidung, ohne Fraktionszwang: Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat sich Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende und CDU-Mitglied, klar positioniert: "Der Paragraf 219a bevormundet Frauen, und das müssen wir ändern." weiterlesen …
Artikel
Frauen in Spitzenpositionen: Ohne Quote geht es nicht
Auch wenn die Zahl langsam steigt: In den Chefetagen deutscher Unternehmen sind Frauen immer noch eine Seltenheit. DGB-Vize Elke Hannack fordert deshalb verbindliche gesetzliche Vorgaben: "Der Blick auf die männerdominierten Vorstände zeigt erneut, dass freiwillige Zielvereinbarungen von den Verantwortlichen nicht ernst genommen werden." weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten