- Nutzen die EU-Programme "Better Regulation" und "REFIT" allen - oder nur der Wirtschaft?
- Was bedeuten die EU-Programme "Better Regulation" und "REFIT" für Arbeitnehmerrechte?
"In der EU sterben jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen allein an berufsbedingtem Krebs. Trotzdem verschleppen sowohl die alte als auch die neue EU-Kommission, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, seit Jahren eine Reform der völlig veralteten Krebsrichtlinie", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich des heutigen Workers Memorial Day.
Am internationalen Workers Memorial Day am 28. April wird weltweit der Menschen gedacht, die bei einem Arbeitsunfall oder durch berufsbedingte Krankheiten verstorben sind.
Die IG BAU, ver.di sowie weitere Verbände, Unternehmen und Sozialversicherungen laden am 28. April 2015, dem Workers Memorial Day, zu einem Gedenkgottesdienst nach Berlin ein. In einem ökumenischen Gottesdienst soll auch dieses Jahr wieder der Menschen gedacht werden, die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ihr Leben lassen mussten. (mehr Infos mit einem Klick auf die Grafik)
Die EU-Kommission startete im Jahr 2012 das so genannte REFIT-Programm, um unnötige bürokratische Regelungen abzubauen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert – sofern die Kommission tatsächlich darauf abzielt, europäisches Recht effizienter zu machen. Der DGB sieht allerdings mit Sorge, dass die Kommission offenbar auch den Arbeitsschutz-Bereich als "zu bürokratisch" und potenzielles Wettbewerbshemmnis ansieht und deshalb auch Arbeitsschutz-Standards in den Fokus nimmt. Für die Gewerkschaften ist klar: Was Gesundheit und Leben der Beschäftigten schützt, ist keine unnötige "Bürokratie" – sondern ein elementarer Arbeits- und Sozialstandard.
"Eine Mehrheit der EU-Staaten zog sogar gegen die Kommission wegen Nichteinhaltung von Fristen vor Gericht", so Buntenbach über die schleppende Umsetzung neuer EU-Regeln zum Schutz vor berufsbedingten Krebserkrankungen. "Der DGB fordert die EU-Kommission auf, endlich zu handeln. Jeder Tote ist einer zu viel!"
Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mehr Engagement gegen Krebserkrankungen in der Arbeitswelt. Am Workers Memorial Day erinnert die Gewerkschaft vor allem an die Beschäftigten, "die nicht verunglücken, sondern an schleichenden Giften erkranken und sterben – oft erst Jahre nach Ausscheiden aus ihrem Beruf", erklärt der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. Vermeidbare und damit um so schlimmere Krankheitsgründe seien beispielsweise Rußpartikel in den Abgasen von Bau- und Landmaschinen sowie fehlender UV-Schutz bei der Arbeit im Freien, wie sie in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch auf Baustellen typisch ist.
Die IG BAU fordert deshalb für Maschinen eine Rußpartikelfilter-Pflicht, wie sie in Innenstädten seit Jahren für PKW existiert. "Feinste Rußpartikel gelangen tief in die Lunge und führen auf Dauer zu ernsthaften Schädigungen bis hin zu Asbestose und Krebs", so Schäfers. Die Bundesregierung müsse deshalb dem Schweizer Beispiel folgen und eine verbindliche Pflicht zur Nachrüstung bei entsprechenden Maschinen vorschreiben – zum Schutz von Leben und Gesundheit.
Forderungen der IG BAU zum Workers Memorial Day
Gedenkgottesdienst der IG BAU zum Workers Memorial Day
Der Europäische Gewerkschaftsbund appelliert am Workers Memorial Day an die EU-Kommission, endlich bessere Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Leben der Beschäftigten durchzusetzen.
Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB zum Workers Memorial Day (mehr Infos auf Englisch gibt' smit einem Klick auf die Grafik) EGB
Seit Oktober 2013 würden beispielsweise verbindliche Regeln für Chemikalien, die Krebs verursachen, verschleppt: Damit seien bis zu 150.000 Menschen gestorben, während die EU-Kommission "bessere Regulierung evaluiere", erklärt der EGB.
Appell des EGB zum Workers Memorial Day (Englisch)
Auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO ist am 28. April für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz aktiv. Am World Day for Safety and Health at Work macht die UN-Sonderorganisation mobil für sichere Betriebe und Arbeitsplätze weltweit.