Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU steht vor einer Rezession historischen Ausmaßes. ExpertInnen rechnen mit einem Wirtschaftsabschwung, der voraussichtlich stärker ausfallen wird als nach der Finanzkrise 2008/09. Dominika Biegon, Christel Degen und Susanne Wixforth vom DGB-Bundesvorstand skizzieren, wie ein europaweites Aufbauprogramm für Europa aussehen muss.

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Die sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sind dramatisch. Die Europäische Kommission rechnet mit einem Einbruch des EU-Bruttoinlandsprodukts um 7,5 Prozent. In vielen Ländern kommt es zu Kurzarbeit sowie einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Besonders betroffen sind hier die südeuropäischen Staaten. In Griechenland etwa rechnet die Europäische Kommission mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf fast 20 Prozent. Auch in Italien, Frankreich und Spanien soll die Arbeitslosenquote auf mehr als 10 Prozent steigen.

Zudem treiben wegbrechende Steuereinnahmen und umfangreiche wirtschaftliche Stabilisierungsmaßnahmen die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten in die Höhe. Es droht eine erneute Staatsschuldenkrise. Schon jetzt haben es die südeuropäischen Länder schwerer, die notwendigen Mittel aufzubringen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die fiskalpolitischen Reaktionen fallen daher in einigen südeuropäischen Eurozonenländern deutlich schwächer aus als in Deutschland. Allein die deutschen Staatsbeihilfen machen rund 54 Prozent der nationalen Rettungsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten aus. Eine ungleichmäßige Erholung von der Corona-Krise wird ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa zur Folge haben. Um das zu verhindern braucht es eine starke europäische Antwort.

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat einen wirtschaftlichen Wiederaufbaufonds angekündigt, der bis zu 1,5 Billionen Euro umfassen soll. Aus gewerkschaftlicher Perspektive sind zwei Punkte für ein EU-weites wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm zentral. Es sollte nachhaltig sein und solidarisch finanziert werden.

Nachhaltig: Die Mitgliedstaaten stehen nicht nur vor der Herausforderung nach der Corona-Krise die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen anzukurbeln. Zugleich wird der Klimawandel neben der Digitalisierung, Globalisierung und Automatisierung mit zunehmender Geschwindigkeit den strukturellen Wandel in Europa treiben und könnte zu einer Verschärfung der bereits bestehenden Einkommens- und Vermögensunterschiede führen. Notwendig ist daher ein massives Investitionsprogramm, das den Weg ebnet für eine sozioökologische Transformation unserer Volkswirtschaften.

Eine ungleichmäßige Erholung von der Corona-Krise wird ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südeuropa zur Folge haben. Um das zu verhindern braucht es eine starke europäische Antwort.

Die europäische Kommission beziffert den Investitionsbedarf der Transformation auf jährlich 260 Milliarden Euro bis 2030. Die EU beabsichtigt mit dem Green Deal für ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro jährlich zu sorgen. Ein Großteil dieser Summe soll über Hebelwirkungen und angereizte private Investitionen erreicht werden. Nach den Erfahrungen mit dem Juncker-Plan ist nicht davon auszugehen, dass die angenommene Hebelwirkung zum Tragen kommt. Daher ist es fahrlässig, sich bei der Finanzierung des gerechten Strukturwandels auf diese Hebelwirkungen und private Interessen zu verlassen. Vielmehr bedarf es einer groß angelegten Investitionsstrategie in klimafreundliche Infrastrukturen und innovative Technologien. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, der Umstieg auf klimafreundlichen Alternativen wird ermöglicht und ein Fortschritt bei den Klimazielen erreicht. Es gilt, verlässliche Perspektiven und tragfähige Konzepte für alle betroffene Regionen, Branchen und Beschäftigte zu schaffen.

Solidarisch: Zur Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms ist ein Instrument der gemeinsamen Schuldenaufnahme unerlässlich. Dabei geht es mitnichten um milliardenschwere Hilfszahlungen von Nord- nach Südeuropa, sondern darum, einen Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben, der es vor allem südeuropäischen Ländern schwer macht, sich in Krisenzeiten günstig zu finanzieren.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank führt uns die Notwendigkeit einer gemeinsamen, gesetzlich geregelten Fiskalpolitik noch deutlicher vor Augen. Bisher hat die EZB mit ihrer lockeren Geldpolitik maßgeblich zur Stabilität des Euro beigetragen. Wenn nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hürden für Staatsanleihenkäufe höher gesetzt werden, ist die Fiskalpolitik mehr denn je gefragt. Dazu gehört eine gemeinsame Schuldenaufnahme, in der die Schuldenlast solidarisch auf allen Schultern verteilt wird.

Zur Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms ist ein Instrument der gemeinsamen Schuldenaufnahme unerlässlich. Dabei geht es mitnichten um milliardenschwere Hilfszahlungen von Nord- nach Südeuropa, sondern darum, einen Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben.

Zugleich ist eine grundlegende Reform der EU-Fiskalregeln geboten. Denn selbst wenn auf europäischer Ebene ein gemeinschaftliches Schuldeninstrument geschaffen wird, das die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus unterstützt, werden sie wohl dennoch einen Großteil der Kosten selbst schultern müssen. Es war richtig, dass die Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission schon im März 2020 beschlossen haben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Zeitlang auszusetzen. Unklar ist, wie lange die Fiskalregeln suspendiert werden. Träten Sie nach einer Übergangszeit unverändert in Kraft, wären die Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren mit einer rigiden Sparpolitik konfrontiert. Hier müssen die richtigen Lehren aus der letzten Wirtschaftskrise nach 2008/09 gezogen werden. So unterschiedlich die Ursachen von Euro-Krise und Corona-Krise auch sind. Die Erfahrung in einigen südeuropäischen Ländern hat gezeigt, dass eine zu rigide Sparpolitik nicht nur den wirtschaftlichen Erholungsprozess unmittelbar erschwert, sondern auch langfristig das Wachstumspotential der Wirtschaft negativ beeinträchtigt. Ein nachhaltiges wirtschaftliches EU-Aufbauprogramm muss deshalb einhergehen mit einer grundlegenden Reform der europäischen Fiskalregeln.

Die Autorinnen: 

• Dominika Biegon, DGB-Referatsleiterin für europäische und internationale Wirtschaftspolitik
• Christel Degen, DGB-Referatsleiterin für Struktur- und Regionalpolitik
• Susanne Wixforth, DGB-Referatsleiterin Europäischer Binnenmarkt und europäisches Sozialmodell