Deutscher Gewerkschaftsbund

Auch in der Corona-Krise sind die Mieten in Deutschland weiter rasant gestiegen. Gleichzeitig haben viele Beschäftigte mit Einkommenseinbußen zu kämpfen und können ihre Miete kaum noch bezahlen. Ein Bündnis aus Mieterverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert deshalb, die Mieten in Deutschland für sechs Jahre einzufrieren.

DGB/Samantha Ireland/123rf.com

Mieten in Deutschland einfrieren!

Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 sind die Mieten bundesweit durchschnittlich um knapp drei Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite haben viele Beschäftigte mit teils erheblichen Einkommenseinbußen zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund fordert ein breites Bündnis aus Mieterverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden, die Mieten in Deutschland für sechs Jahre einzufrieren.

Die Mieten steigen und steigen

Seit Jahren kennen die Mieten nur eine Richtung (siehe Grafik). In Berlin haben sich die Angebotsmieten zwischen 2009 und 2019 mehr als verdoppelt. In München haben die Mietpreise bei Erstbezug die Schallmauer von 20 Euro pro Quadratmeter durchbrochen, ohne Nebenkosten versteht sich. Seit einigen Jahren steigen die Mieten auch jenseits der Metropolen rasant an. Im 4. Quartal 2020 lagen Garmisch-Patenkirchen, Wedemark, Wernigerode und Rüsselsheim ganz vorne bei der Entwicklung. Wir haben es mit einem bundesweiten Phänomen zu tun.

Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit befeuern Existenzängste

Ebenso einschneidend sind die Einkommensrückgänge durch die Wirtschaftskrise. Pandemiebedingt steigt die Arbeitslosigkeit, Millionen Menschen sind zurzeit in Kurzarbeit. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte aller Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in den letzten Monaten auf ihre Ersparnisse zurückgreifen musste, um über die Runden zu kommen. 58 Prozent haben Existenzängste. Eine große Angst besteht darin, die Miete nicht mehr zahlen zu können und das eigene Zuhause zu verlieren.

DGB, Quelle: BBSR

Politische Maßnahmen sind verpufft

Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, wurden auf dem Wohngipfel der Bundesregierung 2018 zahlreiche Maßnahmen verabschiedet. Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter sind diese jedoch völlig unzureichend. Vom Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, ist die Bundesregierung weit entfernt.

Sie wird voraussichtlich nur auf 1,2 Millionen kommen. Bund, Länder und Kommunen haben verabredet, jährlich den Bau von 25.000 neuen Sozialwohnungen zu fördern. Da aber bei etwa 70.000 Sozialwohnungen pro Jahr die Preisbindung ausläuft, nimmt der ohnehin schon viel zu geringe Bestand stetig ab. Die Mietpreisbremse wurde zwar verlängert, hat aber immer noch viel zu viele Ausnahmen.

Mietenstopp ist notwendig

Der durchaus drastische Schritt eines Mietenstopps für sechs Jahre ist notwendig, da andere Regulierungsinstrumente nicht die gewünschten Erfolge bringen und auch in den kommenden Jahren die Bedarfslücke an bezahlbaren Mietwohnungen durch Neubau nicht gedeckt werden wird. Ausgenommen vom Mietenstopp sind faire Vermieterinnen und Vermieter, die weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete nehmen. Auch für Neubauwohnungen soll der Mietenstopp nicht gelten.

Mehr Investitionen für bezahlbares Wohnen

Den Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne, zu denen auch der DGB gehört, ist klar, dass ein Mietenstopp alleine die Probleme nicht löst. Es braucht eine Investitionsoffensive in den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen und ein soziales Bodenrecht. Nur so ist der Mietenwahnsinn auf Dauer in den Griff zu bekommen.

Weitere Infos unter: www.mietenstopp.de