Deutscher Gewerkschaftsbund

In Deutschland leben trotz guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage viele Familien in Armut. Die Gründe sind vielfältig: Wenn die Eltern arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen oder im Niedriglohnbereich tätig sind, wenn ein Elternteil allein erzieht und wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten in der Teilzeitfalle steckt, sind oft schon die Kleinsten davon betroffen. Jetzt soll ein Gesetz Abhilfe schaffen.

DGB/Simone M. Neumann

„Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer noch rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, ist ein Skandal, und daran muss sich jetzt endlich etwas ändern.“
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

Die Gewerkschaften haben lange eine grundlegende Reform bei den Leistungen für Familien gefordert. „Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer noch rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, ist ein Skandal, und daran muss sich jetzt endlich etwas ändern“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ haben die beiden Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales jetzt einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht.

Das Gesetz wird Mitte März 2019 im Bundestag beschlossen. Es sieht Neuerungen bei den Kinderzuschlägen und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. Mehr Familien werden Anspruch auf Kinderzuschläge haben, insbesondere Geringverdienende, die bislang am Rand des Existenzminimums leben mussten. Die Verbesserungen gelten auch für Alleinerziehende, die bisher oftmals faktisch vom Kinderzuschlag ausgeschlossen waren, denn Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss wurden bislang vollständig angerechnet.

Deutliche Entlastung

„Natürlich wäre eine Bündelung der familienpolitischen Leistungen zu einer Kindergrundsicherung auf lange Sicht die beste Lösung, aber ein solcher Systemwechsel würde für die akut Betroffenen jetzt viel zu lange dauern“, sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Das „Starke-Familien-Gesetz“ soll stattdessen schnell für Hilfe sorgen und Haushalte, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schnell spürbar entlasten.

„Isoliert betrachtet mögen die einzelnen Verbesserungen wenig revolutionär erscheinen, in der Summe ergib sich jedoch ein spürbarer finanzieller Zugewinn, der für die berechtigten Familien beachtlich ist“, erläutert Buntenbach. So erhält eine Alleinerziehende mit einem Kind bis zu 100 Euro mehr im Monat. Wer in Zukunft dem Kinderzuschlag erhält, ist automatisch auch von den Kita-Gebühren befreit und erhält Leistungen für Bildung und Teilhabe, unter anderem jährlich 150 Euro für Schulmaterialien. Der Kinderzuschlag wirkt so wie eine Eintrittskarte für zusätzliche Leistungen.

Weitere Vereinfachungen bei den Anträgen angekündigt

Trotz dieser Verbesserungen ist der Gesetzentwurf als zu bürokratisch und der Antragsprozess als zu kompliziert kritisiert worden. Bundesfamilienministerin Giffey hat deshalb weitere Vereinfachungen bei den Antragsverfahren angekündigt. „Es wäre zum Beispiel eine Erleichterung, wenn Kinderzuschlag und Kindergeld in Zukunft ganz einfach zusammen beantragt werden könnten“, regt Annelie Buntenbach an. Das würde den Familien, die bereits ab der Geburt ihres Kindes anspruchsberechtigt sind, einen leichteren Zugang ermöglichen.