Deutscher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaften schlagen Alarm

Im Ringen um einen Ausstiegsfahrplan für Kohlekraftwerke verlangen die Gewerkschaften mehr Klarheit von der Bundesregierung. Es brauche "jetzt mehr Verbindlichkeit und Lösungsorientierung", heißt es in einem Brief dreier Gewerkschaftsvorstände an die Bundesregierung. Alle drei, IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, DGB-Vorstand Stefan Körzell und Andreas Scheidt von Verdi, sitzen in der Kommission, die Modalitäten eines Kohleausstiegs beraten soll. "Die Kommission ist aber an einem Punkt, wo der Erfolg nicht zuletzt auch die Mitwirkung der Bundesregierung erfordert", heißt es in dem Brief. Die Kommission soll neben dem Fahrplan vor allem klären, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen abgefedert werden soll. Im Gespräch ist unter anderem die Ansiedlung von Batteriezellfabriken. Zu den realen Perspektiven diverser Optionen fehle aber bisher eine "qualifizierte Einschätzung" der Regierung. Auch sei unklar, "in welchem Maße die Bundesregierung für die Folgewirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs eine finanzielle Vorsorge getroffen hat". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bei einem Besuch in der Kommission am Montag keine große Bereitschaft erkennen lassen, dafür Geld herzugeben. Ohne finanzielle Kompensation bleibe aber nur, wirksamen Klimaschutz warten zu lassen. "Das wollen wir nicht", schreiben die Gewerkschafter. "Wir lehnen es auch ab, durch unsere Mitgliedschaft in der Kommission für eine derartige Politik in die Mitverantwortung genommen zu werden."

(Quelle: Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung)