Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will laut Medienberichten die Schuldenbremse vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell begrüßt das als "richtigen und wichtigen Schritt" für Zukunftsinvestitionen. Er fordert jedoch, die Schuldenbremse grundsätzlich abzuschaffen: "Der Plan zeigt zugleich: die Schuldenbremse steht Investitionen im Weg und behindert eine sinnvolle Politik."

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Zum Vorhaben, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Sefan Körzell:

“Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, um die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten, damit sie endlich wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können. Hier steht der Bund in der Pflicht - gut, dass dies der Bundesfinanzminister erkannt hat.

Der Plan zeigt zugleich: die Schuldenbremse steht Investitionen im Weg und behindert eine sinnvolle Politik. Eine einmalige Ausnahme reicht deshalb nicht. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, die grundsätzlich abgeschafft gehört. Mindestens braucht es eine dauerhafte Ausnahme von Investitionsausgaben. 

Überdies brauchen die Kommunen grundsätzlich eine bessere Finanzausstattung, damit nicht bald wieder Überschuldungen drohen.”

Hintergrund

Das Bundesfinanzministerium pant die Entschuldung finanzschwacher Städten und Gemeinden, so Berichte von "Zeit" und "Spiegel". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will demnach einen Teil der kommunalen Altschulden übernehmen. Doch die Schuldenbremse im Grundgesetz setzt der Kreditaufnahme des Bundes enge Grenzen, deshalb soll es eine einmalige Ausnahmegenehmigung geben.