Deutscher Gewerkschaftsbund

Noch bis Ende November ruft die Europäische Kommission die EU-Bürger*innen und die organsierte Zivilgesellschaft dazu auf, sich in einer öffentlichen Konsultation zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte zu äußern. Ein komplexes Unterfangen: Es geht um nichts Geringeres als die Übersetzung grundlegender Prinzipien in konkrete, durchsetzbare soziale Rechte für die Europäerinnen und Europäer.

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Die Verabschiedung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) durch die Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2017 war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Dimension der EU. Die vereinbarten Ziele zeichnen den Weg in eine europäische „Sozialunion“ vor: „Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, werden unterbunden“; „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung“; „jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat (…) das Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen“.

Ein steiniger Weg

Doch der Weg zur Verwirklichung dieser Ziele ist kein leichter: Aus der ESSR lassen sich Prinzipien und Leitgedanken ablesen – konkrete, einklagbare Rechte für die Bürger*innen begründet sie indes nicht. Daher kommt es nun auf die Umsetzung der Säule an: Erst wenn aus Zielvorstellungen europäische Richtlinien und Verordnungen werden, kann die ESSR den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch das Vertrauen in die EU wirklich stärken. Der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kämpfen daher seit der Proklamation der Säule für ihre Übersetzung in EU-Sekundärrecht – und konnten in manchen Bereichen erste Erfolge erzielen, z.B. bei der Reform der Entsenderichtlinie, die 2020 in Kraft getreten ist.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Amtsantritt 2019 klar gemacht, dass die Umsetzung der ESSR eine der Prioritäten ihrer Kommission sein wird. In ihren politischen Leitlinien hat die Kommission angekündigt, Anfang 2021 einen Aktionsplan vorzulegen, der konkrete Gesetzesvorhaben zur Verwirklichung der 20 Grundsätze der ESSR umfasst – und der den Zeitraum benennt, in dem dies geschehen soll. Um diesen Plan vorzubereiten, führt die Kommission aktuell eine öffentliche Konsultation durch, im Rahmen derer interessierte Bürger*innen und die organisierte Zivilgesellschaft Initiativen vorschlagen, Prioritäten benennen und Kritik äußern können. Auch der DGB und seine Mitgliedschaften beteiligen sich an dieser Befragung und nutzen sie als Plattform für ihre Forderungen.

Was wir fordern

Einige der zentralen Bausteine der Umsetzungs-Agenda hat die Kommission bereits in Angriff genommen: Ein Europäischer Rahmen für Mindestlöhne war in den letzten Monaten Gegenstand einer Sozialpartner-Konsultation; auch EU-weite Mindeststandards für die Grundsicherung werden aktuell von der Kommission geprüft. Beide Vorhaben werden schon seit vielen Jahren von DGB und EGB gefordert – dass sie nun auf dem Verhandlungstisch liegen, zeigt, dass in Fragen der EU-Sozialpolitik nach Jahren des Stillstands wieder deutlich mehr Bewegung gekommen ist.

In der Konsultation geht es dem DGB vor allem darum, auf diejenigen Projekte aufmerksam zu machen, die es noch nicht auf die Tagesordnung der Kommission geschafft haben, bei denen aber dringender Handlungsbedarf besteht. Leitmotiv dieser Forderungen ist die Idee einer sozialen Mindestharmonisierung: Hierbei geht es nicht darum, einen einheitlichen europäischen Wohlfahrtsstaat zu begründen. Vielmehr soll dafür gesorgt werden, dass alle EU-Bürger*innen gewisse grundlegende Rechte und soziale Mindeststandards genießen, die in jedem Mitgliedstaat garantiert werden müssen. Statt einer Vereinheitlichung der Systeme sollen sich die Mitgliedstaaten also zu gemeinsam garantierten untersten Haltelinien verpflichten – mit dem Ziel, dass mehr und mehr Staaten darüber hinausgehen und bessere Standards etablieren können.

Zu den Bereichen, in denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine solche Mindestharmonisierung für nötig halten, gehören u.a. die mitgliedstaatlichen Gesundheitssysteme. Wie die Corona-Pandemie gezeigt hat, ist ein solidarisch finanziertes, öffentliches Gesundheitswesen der Schlüssel zur Überwindung von Gesundheitskrisen. Doch längst nicht alle Mitgliedstaaten verfügen über ein ausreichend ausgestattetes Gesundheitssystem – hier könnten europäische Mindeststandards für die Finanzierung und Ausstattung der öffentlichen Gesundheit für wichtigen Fortschritt sorgen. Da Pandemien und andere Gesundheitskrisen auf dem Binnenmarkt keine Grenzen kennen, ist dies auch eine Frage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang muss auch mit der Privatisierung der Gesundheitsversorgung in Europa Schluss gemacht werden, die insbesondere seit der Euro-Schuldenkrise von der Europäischen Kommission forciert wird.

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen sind eine weitere Baustelle des Sozialen Europa: Alle Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, ihre Bürger*innen auch dann wirksam gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes absichern zu können, wenn die Arbeitslosigkeit sprunghaft und stark ansteigt. Hier wird das enge Zusammenspiel von Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich: Armutsfeste Arbeitslosengelder helfen nicht nur dabei, soziale Verwerfungen abzuschwächen, sondern stabilisieren auch die Nachfrage und wirken somit als antizyklische Konjunkturmaßnahmen. Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung als ergänzendes Instrument, das nationale Arbeitslosensysteme stützt, wenn einzelne Länder in finanzielle Schieflagen geraten, ist bereits seit vielen Jahren im Gespräch. Zusammen mit einem permanenten EU-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld (einer entfristeten Variante des neu geschaffenen SURE-Mechanismus) könnte sie – in Form eines arbeitsmarktpolitischen „Double Safety Net“ – als „automatischer Stabilisator“ wirken. An einer Stärkung der mitgliedstaatlichen Arbeitslosensysteme durch Mindeststandards für deren Abdeckungsrate, Ersatzquote und Bezugsdauer sowie einem Recht auf Weiterbildung führt dennoch kein Weg vorbei.

Es sind diese neuen, noch nicht von der Europäischen Kommission aufgegriffenen Vorschläge, die im Rahmen der Konsultation zur Umsetzung der ESSR stärker als bisher in den Fokus gerückt werden müssen. Die soziale und wirtschaftliche Krise, in die Europa infolge der Corona-Pandemie gestürzt ist, unterstreicht die Dringlichkeit dieser Forderungen einmal mehr.

Ein Aktionsplan – und dann?

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen daher sehr, dass die Europäische Kommission die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Erarbeitung ihres Aktionsplans einbindet. Dabei steht viel auf dem Spiel: Scheitert die ESSR an ihrer mangelnden Umsetzung, so wäre dies eine schwere Hypothek auf die Zukunft der Union. Gerade deshalb werden der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften genau hinschauen, wenn die Kommission Anfang nächsten Jahres ihren Master-Plan vorstellt. Entpuppt er sich als Papiertiger, der statt Gesetzgebung nur unverbindliche Empfehlungen vorsieht, oder wärmt die Kommission darin nur bereits angestoßene Initiativen auf, ohne wirklich Neues vorzuschlagen, verspielt Europa einmal mehr sein wichtigstes Kapital: das Vertrauen der Bürger*innen.