Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt und rechnen für 2014 mit einem Wachstum von noch 1,3 Prozent. Die Institute weisen außerdem darauf hin, dass die gute Haushaltslage Spielräume für mehr öffentliche Investitionen bietet. Zu Recht, meint DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur sind überfällig."
DGB/Simone M. Neumann
"Anstatt nur über Wirtschaftspolitik zu reden muss die Bundesregierung endlich handeln", so Körzell. "Die Institute weisen zu Recht darauf hin, dass die gute Haushaltslage Spielräume für mehr öffentliche Investitionen bietet. Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur sind überfällig – ohne sie nimmt die wirtschaftliche Entwicklung mittel- bis langfristig erheblichen Schaden. Herr Schäuble muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und in Wachstum investieren – nur so gibt es überhaupt erst eine Chance auf eine ‚Schwarze Null‘."
"Eine wesentliche Ursache für die deutsche Konjunkturschwäche ist die ungelöste Krise in Europa", so Körzell weiter. "Von Gipfel zu Gipfel wird alles Erdenkliche verabschiedet und zu Protokoll gegeben, aber eine Investitionsoffensive gibt es bis heute nicht. Eine gute Konjunktur hierzulande kann sich nur mit einer stabilen Wirtschaftslage in Europa halten. Deutschland kann keine Insel der Stabilität und Prosperität bleiben, wenn um uns herum alles zusammenbricht. Wir brauchen ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm."
"Die Bundesregierung muss für die zahlreichen sinnvollen Investitionsfelder, die sie selbst erkannt hat, endlich Geld in die Hand nehmen – angefangen beim Wohnungsbau, der Infrastruktur, über das Bildungs- und Gesundheitswesen bis zur Energiewende", fordert Körzell. "Dafür brauchen wir öffentliche Mittel und privates Geld – aber nicht mit 7 Prozent Garantierendite, wie es sich die Allianz wünscht, sondern auch durch Steuererhöhungen.
Auch der gesetzliche Mindestlohn wird den Konsum stärken. Die Arbeitgeber werden natürlich die Gelegenheit ergreifen und ihr übliches Wehklagen anstimmen. Aber nicht Jammern, sondern die Nachfrage anzuschieben ist das Gebot der Stunde - die Gewinne sind hoch genug für gute Tariferhöhungen."