Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2017

Arzneiversandhandel: DGB fordert Gleichbehandlung aus- und inländischer Apotheken

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Der DGB hat zum vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Stellung genommen. Darin versucht der Gesetzgeber in Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen.

Tabletten

DGB/Simone M. Neumann

Momentan ist es ausländischen Versandapotheken ausdrücklich erlaubt, ihren Kunden Preisnachlässe auch auf rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren. Zuzahlungen können so ganz oder teilweise erlassen werden. In Deutschland niedergelassene Apotheken können dagegen keine Rabatte gewähren, da für sie eine Preisbindung gilt und sie eine Zuzahlung pro Packung von fünf oder zehn Euro bei Kassenpatienten einfordern müssen. Indem der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten würde, bliebe der Marktanteil der niedergelassenen Apotheken im rechtlich geschützten Rahmen ohne Gewährung von Rabatten stabil.

Angeblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber Versandapotheken im EU-Ausland

Der Gesetzgeber argumentiert, dass die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil der inländischen Apotheken gegenüber den Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland führen würde, da der einheitliche Apothekenabgabepreis für sie weiterhin gelte, für die Versandapotheken jedoch nicht. Infolge dessen sei mit einer zunehmenden Verschiebung der Marktanteile hin zu den ausländischen Versandapotheken zu rechnen, welche mit der Ausdünnung des bestehenden Apotheken-Netzes und der damit für die Menschen einhergehenden Verschlechterung der persönlichen und wohnortnahen Arzneimittelversorgung führen würde.

Wahlgeschenk für Apotheken - zu Lasten der Versicherten

Der DGB kritisiert die geplante Regelung als Wahlgeschenk der Bundesregierung an die Adresse der Apotheker zu Lasten der Versicherten. Er fordert eine gesetzliche Regelung, die im Sinne der Umsetzung der EuGH-Entscheidung die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet, indem sie dem Patienten die freie Wahl in seiner persönlichen Versorgungssituation überlässt und gleichzeitig Regelungen bezüglich der Apothekenabgabepreise zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen einzieht. Denkbar wäre, dass die vorhandenen Einsparpotentiale, die derzeit als Individualrabatte gewährt werden, künftig der Versichertengemeinschaft zufließen. So kämen sie allen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zugute und stärken die Solidargemeinschaft.

DOWNLOAD DER STELLUNGNAHME

DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (PDF, 199 kB)

Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet.


Nach oben

Weitere Themen

Al­li­anz für Weltof­fen­heit star­tet Mit­mach-Ak­ti­on „Deutsch­land #ver­eint“ – für De­mo­kra­tie, So­li­da­ri­tät und Rechts­staat
Allianz für Weltoffenheit
Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland privat, in ihrem Unternehmen, in Vereinen, Parteien und Organisationen für den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die Allianz für Weltoffenheit möchte diesem Engagement eine Bühne bieten. Zum 3. Oktober startet sie ihre Initiative „Deutschland #vereint“.
Zur Pressemeldung

Löh­ne, Mie­ten, Steu­ern - Schief­la­ge be­sei­ti­gen!
Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Die Wirtschaft brummt, der Wohlstand wächst - aber nicht für alle. Trotz der guten Konjunktur gibt es in Deutschland immer mehr Einkommens- und Vermögensschwache. Der DGB-Verteilungsbericht zeigt, wie sich die extreme Ungleichheit in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Probleme sie schafft - zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Alles für die Versicherten? Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Faktencheck
Mit dem Referentenentwurf des Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (TSVG), will Bundesgesundheitsminister Spahn den gesetzlich Versicherten jene Versorgungsgerechtigkeit zuteil lassen, die ihnen bisher verwehrt blieb. Ob die Versicherten von echten Verbesserungen profitieren können, bleibt hingegen abzuwarten. weiterlesen …
Artikel
Gesundheitspolitische Leitlinien der neuen Bundesregierung
Nachdem in den Koalitionsverhandlungen vehement über das Für und Wider einer möglichen Bürgerversicherung gestritten wurde, gehen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung nun zunächst in eine andere Richtung. Die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge soll wiederhergestellt werden, womit eine Kernforderung des DGB in die Realität umgesetzt wird. Andere gesundheitspolitische Ansätze, etwa aus den Bereichen Prävention und ambulante Versorgung bleiben hingegen unklar. Der DGB erläutert die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben. weiterlesen …
Link
Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz auf dem Prüfstand
Der Newsletter beschäftigt sich diesmal mit den Themenfeldern Gesundheit und Pflege. Bereits im April hat der DGB eine eine ausführliche Bewertung des Entwurfes eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes angekündigt. Nachdem das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf am 6. Juni beschlossen hat, löst der DGB sein Versprechen ein. Der Entwurf kommt nur bedingt dem eigenen Anspruch der Entlastung der Versicherten nach. zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten