Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

25.10.2019
Besoldung

Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz

Der Bundestag hat am 24. Oktober das Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) verabschiedet.

Damit werden unter anderem zahlreiche Zulagen deutlich erhöht, die Besoldungsgruppe A 2 gestrichen, Anwärtergrundbeträge angehoben sowie Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bei der Versorgung besser anerkannt. Der DGB begrüßt diese Weiterentwicklung. Weitere dringend notwendige Schritte, wie die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Dynamisierung der Erschwerniszulagen und die Schaffung eines attraktiven Laufbahnrechts, fehlen aber in dem Gesetz.

Die beschlossenen Änderungen werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Zuvor muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen. Dann wird es im Bundesgesetzblatt verkündet.


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  1. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  2. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  3. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  4. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  5. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  6. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  7. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  8. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  9. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  10. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  11. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  12. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  13. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  14. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  15. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  16. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  17. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  18. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  19. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  20. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  21. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  22. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  23. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  24. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  25. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  26. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  27. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  28. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  29. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  30. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  31. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  32. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  33. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  34. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  35. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  36. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  37. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  38. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

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