Deutscher Gewerkschaftsbund

11.06.2019
Online-Petition zur Grundrente

Was das Rezo-Video mit der Grundrente zu tun hat

Kurz vor der Europawahl sorgte das Video "Die Zerstörung der CDU" des Youtubers Rezo für großes Aufsehen. Zu Recht. Denn Rezo spricht in seinem Video viele wichtige Themen an, die die Politik auf jeden Fall angehen muss. Aber was hat das Video von Rezo mit der Grundrente zu tun?

Im ersten Abschnitt des Videos spricht Rezo über die Schere zwischen arm und reich, die in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Ein Grund dafür: Deutschland hat im europäischen Vergleich einen der größten Niedriglohn-Sektoren. Heißt: In Deutschland ist der Anteil der Geringverdiener mit besonders kleinem Einkommen besonders hoch.

  • Was hat das mit der Grundrente zu tun?

    Fakt ist: Wer vor der Rente wenig verdient, bekommt im Alter oft eine Rente, die unter der so genannten Grundsicherung ("Hartz IV") liegt. Deshalb unterstützen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und viele weitere Verbände die Pläne für eine Grundrente: Sie soll dafür sorgen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, Kinder großgezogen haben oder Angehörige gepflegt haben im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind - sondern eine faire Rente bekommen.

  • Warum CDU und CSU die Grundrente bisher verhindern

    Warum also ist die Grundrente nicht längst beschlossen? Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vor. CDU und die CSU bestehen aber auf diese "Bedürftigkeitsprüfung". Ihr Argument: Wenn man nicht zuerst prüft, ob Menschen die Grundrente auch tatsächlich brauchen, würden zu viele Menschen die Grundrente "unberechtigt" bekommen.

  • Warum die Forderung von CDU und CSU falsch ist

    CDU und CSU fordern also eine "Bedürftigkeitsprüfung" für die Grundrente. Wenn aber eine Bedürftigkeitsprüfung die Voraussetzung für die Grundrente wäre, würde das bedeuten:

    • Wer Grundrente beziehen will, müsste sich nach einem langen Arbeitsleben, nach langjähriger Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen auf den bürokratischen Weg zum Sozialamt machen. So zeigt der Staat keinen Respekt vor der Lebensleistung von Menschen.

    • Eine Studie im Auftrag des DGB zeigt: 90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente. Bei der Frage "Bedürftigkeitsprüfung ja oder nein?" geht es also letztlich darum, ob ein bürokratiearmes und einfaches Instrument (die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung) für 90 Prozent abgelehnt wird, nur weil möglicherweise zehn Prozent der künftigen Grundrenten-Empfänger diese Leistung unter Umständen nicht brauchen. Für den DGB ist klar: Wir können diese 90 Prozent nicht zum Sozialamt schicken oder leer ausgehen lassen. Das wäre das Gegenteil von Respekt.

    • Ein weiteres Argument der CDU/CSU: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist angeblich zu teuer. Doch während CDU und CSU eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnen, befürworten sie gleichzeitig, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - obwohl das deutlich teurer ist: Den "Soli" für Besserverdiener abzuschaffen kostet 11,2 Milliarden Euro. Die Grundrente für Geringverdiener hingegen kostet 4 Milliarden Euro.

    • Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist auch deshalb wichtig, weil Erfahrungen mit anderen staatlichen Leistungen zeigen: Je höher die bürokratischen Hürden, desto weniger Menschen beantragen die Leistungen - obwohl sie darauf Anspruch hätten.

    • Und: Auch andere Leistungen - wie die Mütterrente oder das Kindergeld - kommen ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. Für die heutige Mütterrente hatten sich vor allem CDU und CSU eingesetzt. Warum bei der Grundrente für Geringverdiener jetzt nicht möglich sein soll, was bei der Mütterrente kein Problem war - diese Begründung bleiben CDU und CSU bis heute schuldig.

DESHALB: Unterstützt jetzt die Petition für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

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DGB
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