Deutscher Gewerkschaftsbund

Beamtinnen und Beamte

26.02.2019

Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht

Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG hat der DGB gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Stellung genommen. Neben einigen positiven Änderungen sieht der DGB jedoch zahlreiche Punkte kritisch.

Bundesadler, "Fette Henne", im Plenarsaal des alten Bundestagsgebäudes in Bonn

DGB/Steinborn

Die Ausführungen im Referentenentwurf klingen vielversprechend: Das Gesetzesvorhaben soll „den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung gerecht werden“. „Veränderte gesellschaftliche, rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen sowie der in vielen Bereichen entstandene Mangel an Fachkräften“ forderten zum Handeln auf. Mit den Änderungen wolle man „den Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe voranbringen“.

Besoldungsgruppe A 2 soll entfallen

Doch erreicht werden diese auch im Koalitionsvertrag genannten Ziele mit dem BesStMG in der vorliegenden Fassung nicht. Zweifelsohne positiv ist, dass die Besoldungsgruppe A 2 entfallen soll. Die ihr zugeordneten Funktionen möchte das Bundesinnenministerium künftig der Besoldungsgruppe A 3 zuordnen. Ebenfalls eine begrüßenswerte Maßnahme wäre die deutliche Aufstockung des Familienzuschlags für das erste wie auch für das zweite Kind. Und auch die Erhöhung vorhandener sowie die Einführung neuer Zulagen wäre zu befürworten.

Ungenau formulierte Regelungen machen Vergabepraxis undurchsichtig

Diese Lichtblicke können die Schattenseiten des Regelungsvorhabens nicht ausgleichen. Der Entwurf aus dem Ministerium sieht Prämien vor, um Personen zum Bleiben zu bewegen bzw. um sie für den Dienst beim Bund zu  motivieren oder um ihre Einsatzbereitschaft zu honorieren. Das Problem dabei: Die angedachten Regelungen sind derart ungenau formuliert, dass eine nachvollziehbare Vergabepraxis fraglich erscheint. Auch die geplante Halbierung des Familienzuschlags für Verheiratete sieht der DGB kritisch. Diese Maßnahme alleinig auf Kosten der betroffenen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen brächte dem Bund ab 2023 jährlich 75 Millionen Euro.

Modernisierung des Beamtenrechts braucht weitergehende Reformen

Letztlich lässt sich feststellen: Eine grundlegende Modernisierung des Beamtenrechts im Sinne einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und einer langfristigen Bindung von qualifiziertem Personal sieht anders aus. Dafür müsste die Bundesregierung bereit sein, neben der vorgesehenen Schaffung kurzfristiger finanzieller Anreize für einzelne BeamtInnengruppen oder Belastungssituationen, weitergehende Reformen vorzunehmen. Es braucht also: Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen, Dynamisierung der Erschwerniszulagen, Steigerung der Durchlässigkeit des Laufbahnrechts. Erst dies würde die Rahmenbedingungen tatsächlich attraktiver gestalten.

Das Beteiligungsgespräch mit VertreterInnen des Bundesinnenministeriums findet voraussichtlich Ende April statt. Neben dem DGB werden auch die Gewerkschaften GdP, EVG und ver.di an diesem teilnehmen.


Die Stellungnahme zum Download:

DGB STN zum BesStMG (PDF, 705 kB)

Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG hat der DGB gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Stellung genommen. Neben einigen positiven Änderungen sieht der DGB jedoch zahlreiche Punkte kritisch.


Nach oben
  1. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  2. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe
  3. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  4. Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ab Dienstag
  5. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  6. Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Enttäuschender Auftakt der Verhandlungen
  7. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  8. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  9. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  10. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  11. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  12. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  13. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  14. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  15. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  16. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  17. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  18. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  19. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  20. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  21. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  22. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  23. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  24. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  25. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  26. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  27. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  28. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  29. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  30. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  31. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  32. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  33. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  34. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  35. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  36. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  37. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  38. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  39. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  40. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  41. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  42. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  43. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  44. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  45. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  46. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  47. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  48. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  49. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten