Deutscher Gewerkschaftsbund

Spargel und Erdbeeren: lecker – aber zu welchem Preis? Damit Obst und Gemüse auf unserem Teller landen, arbeiten jedes Jahr zahlreiche Wanderarbeiter*innen aus dem Ausland bei der Ernte mit. Viele zahlen einen hohen Preis: Ihre Arbeits- und Unterkunftsbedingungen sind miserabel. Die Pandemie hat dies noch verschärft. Erntehelfer*innen arbeiten hart, ohne Krankenversicherung und stehen am Schluss ganz ohne Rentenansprüche da. Der DGB und die IG BAU fordern ein Ende der Sonderregelungen für die Saisonarbeit bei der Ernte und die soziale Absicherung der Beschäftigten.

DGB/123rf/Ruud Moriyn

Die deutsche Landwirtschaft ist auf Wanderarbeiter*innen aus dem Ausland angewiesen. Jährlich kommen Menschen zur temporären Arbeitsmigration nach Deutschland, um Spargel zu stechen oder Erdbeeren und Gemüse zu ernten. Die miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen vieler von ihnen waren häufig Thema der Berichterstattung in den letzten Jahren. In der Corona-Krise haben sich diese Bedingungen verschärft. Nachdem am Anfang der Pandemie 2020 erst ein ursprünglicher Einreisestopp für osteuropäische Erntehelfer*innen verhängt wurde, ist die Landwirtschaft im März als systemrelevant eingestuft worden und auf Druck der Landwirtschaftslobby wurden eine ganze Reihe von Sonderregelungen für Erntehelfer*innen eingeführt. Es wurde unter anderem eine Luftbrücke für Erntehelfer*innen eingerichtet sowie eine Ausweitung der Arbeitszeit ermöglicht. Durch das Sozialschutzpaket I ist auch eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von 70 auf 115 Tagen beschlossen worden. Diese Regelung ist am 31. Oktober 2020 ausgelaufen. Die Landwirtschaftsverbände fordern nun vom BMAS auch für 2021 eine erneute Verlängerung der Regelung auf 115 Tage. Dafür müsste eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. 

Fünf Monate Arbeit sind keine kurzfristige Beschäftigung und kein Hinzuverdienst

Der DGB und die IG BAU sind gegen eine solche Verlängerung: eine Beschäftigung, die für fünf Monate im Kalenderjahr ausgeübt wird, kann nicht mehr als kurzfristig und als Hinzuverdienst betrachtet werden. Die Beschäftigten, die größtenteils schwere körperliche Arbeiten ausführen und durch ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie Gruppentransporte zur Arbeitsstelle ein hohes Infektionsrisiko aufweisen, müssen in den Schutz der Sozialversicherung kommen. Die Sicherung der Ernte ist nicht an die Sozialversicherungsfreiheit der Beschäftigung gebunden, wie von den Landwirtschaftsverbänden vielfach behauptet. Wenn die im Rahmen der EU-Freizügigkeit aktiven mobilen Beschäftigten länger als 70 Tage in Deutschland bleiben und arbeiten möchten, können sie es bereits jetzt tun – dann kommen sie allerdings von Anfang an in den Schutz der Sozialversicherung. 

Was ist eine kurzfristige Beschäftigung?

Die Saisonarbeit in der Landwirtschaft wird bisher in den meisten Fällen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ausgeübt (sog. „kurzfristige Beschäftigung“). Diese Beschäftigungsform ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber sozialversicherungsfrei. Arbeitgeber müssen sie lediglich bei der Minijobzentrale anmelden und Pflichtbeiträge an die Unfallversicherung abführen. Bei der kurzfristigen Beschäftigung gibt es keine monatlichen Einkommensgrenzen, wie im Falle der ebenfalls sozialversicherungsfreien 450-Euro-Jobs. Damit eine Beschäftigung als kurzfristig eingestuft wird, gelten allerdings zwei andere Voraussetzungen:

• Sie darf für maximal 70 Tage im Kalenderjahr ausgeübt werden.
• Sie darf nicht „berufsmäßig“ ausgeübt werden. Das heißt, die Beschäftigung muss für den/die Arbeitnehmer*in von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sein und nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen. Keine Berufsmäßigkeit wird beispielsweise bei Student*innen, Rentner*innen, Hausmänner oder Hausfrauen vorausgesetzt.  

Nein zu einer Anhebung von 50 auf 70 und jetzt auf 115 Tage im Kalenderjahr

Die maximalen Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung sind auf Druck der Landwirtschaftslobby mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz (2014) befristet von 50 auf 70 Tage verlängert worden, mit dem Qualifizierungschancengesetz (2019) für 70 Tage entfristet und von März bis Oktober 2020 sogar auf 115 Tage erhöht. Damit eröffnet der Gesetzgeber Tür und Tor, um die Sozialversicherungspflicht für teilweise erhebliche Einkommen und Zeitabschnitte zu umgehen. Nach Beobachtung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist diese Regelung stark missbrauchsanfällig.

Keine Prüfung der Berufsmäßigkeit

Die Regelung ist ursprünglich für Schüler*innen und Student*innen eingeführt worden, für welche sie auch sinnvoll ist. Inzwischen wird sie aber in der Landwirtschaft im großen Stil bei migrantischen Saisonbeschäftigten (meist aus Mittel- und Osteuropa) angewandt. Problematisch ist dabei, dass die Berufsmäßigkeit – als Voraussetzung der Sozialversicherungsfreiheit – gar nicht geprüft wird und in er Regel auch nicht gegeben ist. Normalerweise verlangt der Arbeitgeber dazu lediglich eine Selbsterklärung des Beschäftigten und meldet die Beschäftigung als geringfügig bei der Minijobzentrale an. Erst wenn der Zoll im Rahmen einer Prüfung Verdacht schöpft, dass keine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, wird dies dem Rentenversicherungsträger gemeldet, der den Sachverhalt prüft. Bis dahin sind die meisten Beschäftigten schon wieder in ihren Heimatländern zurückgekehrt.

Keine ausreichende Absicherung bei Krankheit und für die Rente

Die Regelung geht davon aus, dass die Arbeitnehmer*innen auf anderem Wege (über die Hauptbeschäftigung) kranken-, renten- und arbeitslosenversichert sind. Dies kann jedoch bei mobilen Beschäftigten aus der EU nur schwer überprüft werden und wird in der Praxis auch nicht gemacht. So kommt es vielfach vor, dass Beschäftigte während der kurzfristigen Beschäftigung gar nicht versichert sind und ihnen dadurch – vor allem bei jährlich wiederkehrender Saisonarbeit - bedeutende Lücken im Renten- und Krankenversicherungsverlauf entstehen. Nur eine Beschäftigung im letzten und in diesem Jahr würde bei einer erneuten Ausweitung der Regelung zu zehn Monaten weniger Renteneinzahlungen führen. Addiert man dazu jeweils drei Monate in den letzten fünf Jahren, kommen über zwei Jahre Versicherungsfreiheit zustande. Viele Beschäftigte üben diese Beschäftigung aber sogar seit Jahrzehnten aus. Sie werden die Einbußen im Rentenalter stark zu spüren bekommen.

Im Falle einer Erkrankung müssen zudem die Arbeitnehmer*innen die Kosten für die Behandlung im Zweifel sogar aus eigener Tasche tragen. Um sich gegen solche Risiken abzusichern, schließen die Landwirte oft private Gruppen-Krankenversicherungen für ihre Erntehelfer*innen ab, die aber nicht den vollen Leistungsumfang der Pflichtversicherung haben. Bei der pandemiebedingten erhöhten Erkrankungsgefahr ist das besonders unverantwortlich.

Teure Unterkünfte und mangelnder Infektionsschutz für Erntehelfer*innen

Die Unterkunft in Deutschland spielt für alle Erntehelfer*innen eine große Rolle. Sie ist Teil des Beschäftigungsverhältnisses und wird direkt vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Manchmal werden dazu vom Arbeitgeber auch Dritte eingeschaltet. Diese Bereitstellung von Unterkünften ist nach den Bestimmungen des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes nach Ansicht des DGB auch erforderlich. Leider wird aber seit Jahren in der Praxis von Gewerkschaften und Beratungsstellen festgestellt, dass die zur Verfügung gestellten Unterkünfte in nicht wenigen Fällen

• menschenunwürdige Standards haben: Überbelegung, schlechter baulicher Zustand, zu wenige und nicht angemessene Sanitäreinrichtungen usw.,
• dazu genutzt werden, durch überhöhte Mieten/ Bettpreise geltende Löhne zu umgehen, insbesondere, den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen.

Die Corona-Krise hat viele dieser Missstände besonders deutlich gemacht. Eine enge Mehrfachbelegung von Unterkünften ging 2020 trotz lebensgefährdender Infektionsgefahr wie gewohnt weiter, es gab ungenügende und unangemessene Sanitäreinrichtungen. Für Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen gab es lediglich unverbindliche "Konzepte", die nicht ausreichend kontrolliert wurden und vielfach ausblieben. 

Schlechte Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Erntehelfer*innen

Ausländische Saisonarbeitnehmer*innen sind besonders schutzlos gegen die Vorenthaltung ihrer Rechte. In der Vergangenheit sind diverse Missbrauchsfälle durch die Arbeit von Gewerkschaften und Beratungsstellen aufgedeckt worden. Auch unter Corona-Bedingungen im letzten Jahr war das nicht anders. Im Gegenteil, durch die Infektionsschutz- und Quarantänebestimmungen sowie die besonderen Ein- und Ausreiseregelungen ist die Abhängigkeit der Erntehelfer*innen von ihren Arbeitgebern noch stärker gestiegen.    

• Beschäftigte unterschreiben Arbeitsverträge, diese werden ihnen aber nicht ausgehändigt und sie wissen nicht was genau darin steht.
• Lohnabrechnungen werden nicht ausgehändigt.
• Löhne werden häufig in bar am Ende der Saison und ohne transparente Abrechnung ausgezahlt. Sie sind vielfach geringer als der gesetzliche Mindestlohn.
• Durch Akkordlohnvereinbarungen über Mengen, die pro Tag geerntet werden müssen, werden rechtswidrig Mindestlöhne umgangen.
• Arbeitszeitaufzeichnungen werden händisch durch Vorarbeiter getätigt und von den Beschäftigten unterzeichnet, auch wenn sie falsch sind, sonst droht eine Kündigung.
• Arbeitsverträge enthalten oft eintägige Kündigungsfristen. Die gelten zwar für beide Seiten aber den meisten Saisonarbeitnehmer*innen ist es unmöglich so schnell eine Abreise von den meistens an abgelegenen Orten bestehenden Unterkünften und Arbeitsstätten zu organisieren.

Gewerkschaftliche Forderungen für Saisonarbeit

Zur kurzfristigen Beschäftigung

Es kann nicht hingenommen werden, dass staatliche Regelungen Einfallstore für Missbrauch oder Umgehung liefern und alle zuständigen Stellen die „Augen zudrücken“. Dies kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Landwirtschaft eine „systemrelevante Tätigkeit“ ist. Bei der Anmeldung der Beschäftigung muss grundsätzlich geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die kurzfristige Beschäftigung vorliegen. Wegen der schwierigen Abgrenzungsprobleme und der Gefahr des Missbrauchs sollte die Regelung der kurzfristigen Beschäftigung auf Schüler*innen und Student*innen und auf die ursprüngliche Zeitspanne von 50 Tagen im Kalenderjahr begrenzt werden. Alle anderen Arbeitsverhältnisse sollten regulär sozialversicherungspflichtig sein. 

Zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Verpflichtende Regelungen zur Gewährleistung eines präventiven Gesundheitsschutzes müssen eingeführt und kontrolliert werden. Insbesondere gehören dazu:

• ­eine für die Saisonarbeiter*innen kostenfreie Teststrategie bei der Einreise, während des Einsatzes und vor der Ausreise,
• ­strenge Hygieneanforderungen, genügende Sanitäreinrichtungen in den Unterkünften und auf den Feldern in ausreichender Anzahl,
• feste Fahr- und Arbeitsgruppen mit maximal vier Beschäftigten zur Minimierung der Ansteckungsgefahr,
• strikte Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei den Fahrten zu den Arbeitsstellen, keine Vollbesetzung der Fahrzeuge,
• Unterbringung der Saisonarbeiter*innen in von den Arbeitgebern gestellten und bezahlten Einzelzimmern ohne Lohnabzug.

Für die Stärkung der Arbeitsrechte von Erntehelfer*innen

• Eine transparente, monatlich ausgehändigte Entgeltabrechnung,
• ­Aushändigung von schriftlichen Arbeitsverträgen (oder der wichtigsten Arbeitsbedingungen nach § 2 Nachweisgesetz) vor der Abreise im Heimatland, in einer für sie verständlichen Sprache in doppelter Ausführung,
• ­Schutz vor einer Unterschreitung des Mindestlohnes aufgrund von Akkordvereinbarungen durch Verpflichtung aller Betriebe zur Einrichtung eines verlässlichen, objektiven und manipulationssicheren Zeiterfassungssystems,
• ­ausreichende, flächendeckende und konzertierte Kontrollen durch die unterschiedlichen zuständigen Behörden, die zumindest in der anstehenden Erntesaison durch eine „Task-Force Faire Arbeit in der Landwirtschaft“ zusammengeführt werden sollten,
• ­Erleichterung der Zutrittsregelungen der IG BAU und der Beratungsstellen der Initiative Faire Landarbeit zu den Beschäftigten, um diese über ihre Rechte am Arbeitsplatz in Deutschland in ihrer jeweiligen Muttersprache aufzuklären und über die Angebote der Beratungsstellen und Gewerkschaft zu informieren. 

 Beispiele aus der Praxis der Erntehilfe: 

Mehr Informationen zu Erntehelfer*innen bietet die IG BAU.