Deutscher Gewerkschaftsbund

26.04.2019
Gemeinsame Erklärung von DGB und ČMKOS

Deutsche und tschechische Gewerkschaften rufen gemeinsam zur Europawahl auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der tschechische Gewerkschaftsbund ČMKOS rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur Teilnahme an der Europawahl auf. "Ziel des tschechischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes ist ein soziales Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist", heißt es in der Erklärung, die DGB-Vorstand Stefan Körzell und ČMKOS-Vize Radka Sokolová in dieser Woche unterzeichnet haben.

Fassade des Europäischen Parlaments mit EU-Fahnen; in der rechten unteren Ecke des Bildes eingefügt: eine Zeichnung von zwei ineinandergreifenden Puzzle-Teilen in den Farben der deutschen und tschechischen Flagge

Colourbox.de (2)

"Wir rufen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 alle dazu auf, wählen zu gehen für ein anderes Europa: ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Wir brauchen mehr solidarische Zusammenarbeit in Europa."

Die gemeinsame Erklärung enthält zudem sechs konkrete Forderungen, für die sich DGB und ČMKOS gemeinsam stark machen – unter anderem ein öffentliches europaweites Register für Unternehmen, die sich nicht an Arbeitsstandards halten und den Auschluss solcher Unternehmen bei öffentlicher Auftragsvergabe und von EU-Geldern.

Die komplette Erklärung im Wortlaut:

DGB-Vorstand Stefan Körzell und Ing. Radka Sokolová, stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Gewerkschaftsbundes ČMKOS bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung DGB

Gemeinsame Erklärung des tschechischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit und faire Mobilität in Europa

Ziel des tschechischen und deutschen Gewerkschaftsbundes ist ein soziales Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist. Wir rufen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 alle dazu auf, wählen zu gehen für ein anderes Europa: ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Wir brauchen mehr solidarische Zusammenarbeit in Europa.

Die EU muss durch verbindliche Mindeststandards und sozialer und wirtschaftlicher Aufwärtskonvergenz für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgen.

Dazu gehören auch klare Regeln für faire Arbeitszeit- und Entlohnungsbedingungen und deren Durchsetzung, in allen Mitgliedsstaaten, wie auch grenzüberschreitend.

Die tschechischen und deutschen Gewerkschaften betonen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Anwendung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort”, und unterstreichen, dass die revidierte EU Entsenderichtlinie mit gleichen Wettbewerbsbedingungen und frei von Diskriminierung in der Praxis umzusetzen ist.

Der tschechische und deutsche Gewerkschaftsbund setzen auf eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und transparenten sozialen Rechten und fordern daher insbesondere:

  • Einen europäischen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne in jedem Mitgliedstaat, unter Berücksichtigung der nationalen Lohnfindungsmechanismen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen!
  • Ein öffentliches europaweites Register für Unternehmen welche sich nicht an nationale Mindeststandards und Arbeitsrechte halten.
  • Die Einhaltung sozialer Standards, wie z.B. der Tariftreue von Unternehmen, sollte zwingend Voraussetzung für Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie den Zugang zu EU Geldern sein. Verstöße von Bietern gegen die ILO-Kernarbeitsnormen, geltendes Recht der EU und der Mitgliedsstaaten müssen zwingende Ausschlussgründe sein.
  • Die Stärkung der Gewerkschaftsrechte, insbesondere durch die Erhöhung des Rechts auf Mitbestimmung in der EU und die Erhöhung von tarifgebundenen Firmen.
  • Die Förderung der fairen und freien grenzüberschreitenden Mobilität mit gleichen Wettbewerbsbedingungen, mit einer wirksamen Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte über Grenzen hinweg, unter anderem mit Hilfe einer handlungsfähigen und durchschlagskräftigen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).
  • Ein Recht für Beschäftigte auf Informations- und Beratungsangeboten für grenzüberschreitend mobile Beschäftigte einschließlich Angeboten für Solo- und Scheinselbstständige (insbesondere in Haushalt und Pflege) und Zugang zum Sozialschutz für alle Beschäftigungsformen. Dafür brauchen wir auch flächendeckende Beratungsstellen und die Stärkung der EURES Grenzpartnerschaften.

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Gemeinsame Erklärung von DGB und ČMKOS (PDF, 104 kB)

Gemeinsame Erklärung des tschechischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit und faire Mobilität in Europa


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