Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der tschechische Gewerkschaftsbund ČMKOS rufen in einer gemeinsamen Erklärung zur Teilnahme an der Europawahl auf. "Ziel des tschechischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes ist ein soziales Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist", heißt es in der Erklärung, die DGB-Vorstand Stefan Körzell und ČMKOS-Vize Radka Sokolová in dieser Woche unterzeichnet haben.
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"Wir rufen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 alle dazu auf, wählen zu gehen für ein anderes Europa: ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Wir brauchen mehr solidarische Zusammenarbeit in Europa."
Die gemeinsame Erklärung enthält zudem sechs konkrete Forderungen, für die sich DGB und ČMKOS gemeinsam stark machen – unter anderem ein öffentliches europaweites Register für Unternehmen, die sich nicht an Arbeitsstandards halten und den Auschluss solcher Unternehmen bei öffentlicher Auftragsvergabe und von EU-Geldern.
Die komplette Erklärung im Wortlaut:
DGB
Ziel des tschechischen und deutschen Gewerkschaftsbundes ist ein soziales Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist. Wir rufen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 alle dazu auf, wählen zu gehen für ein anderes Europa: ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Wir brauchen mehr solidarische Zusammenarbeit in Europa.
Die EU muss durch verbindliche Mindeststandards und sozialer und wirtschaftlicher Aufwärtskonvergenz für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgen.
Dazu gehören auch klare Regeln für faire Arbeitszeit- und Entlohnungsbedingungen und deren Durchsetzung, in allen Mitgliedsstaaten, wie auch grenzüberschreitend.
Die tschechischen und deutschen Gewerkschaften betonen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Anwendung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort”, und unterstreichen, dass die revidierte EU Entsenderichtlinie mit gleichen Wettbewerbsbedingungen und frei von Diskriminierung in der Praxis umzusetzen ist.
Der tschechische und deutsche Gewerkschaftsbund setzen auf eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und transparenten sozialen Rechten und fordern daher insbesondere:
Gemeinsame Erklärung des tschechischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit und faire Mobilität in Europa