Deutscher Gewerkschaftsbund

Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs der letzten Jahre ist die Ungleichheit in Deutschland weiterhin gravierend. Die vermögendsten 10 Prozent der Gesellschaft verfügen über 65 Prozent des Gesamtvermögens. Der DGB-klartext fordert einen steuerpolitischen Kurswechsel für eine gerechtere Vermögensverteilung.

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Armut ist kein Randphänomen

Deutschland blickt auf eine Dekade wirtschaftlichen Erfolgs zurück: Das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsmarktentwicklung waren robust und insgesamt konnte der Wohlstand deutlich gemehrt werden. Allerdings haben nicht alle Menschen gleichermaßen von diesen positiven Entwicklungen profitiert. Wie der in Kürze erscheinende DGB-Verteilungsbericht 2019 eindeutig zeigt, ist die Ungleichheit in Deutschland nach wie vor gravierend und Armut ist nicht nur ein Randphänomen!

Einkommen steigen vor allem bei den Besserverdienenden

Der Bericht zeigt, dass sich die Verdienste der letzten Jahre zwar durchaus positiv entwickelt haben. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass vor allem die Löhne und Gehälter der bereits einkommensstarken Gruppen gestiegen sind, während die unteren Einkommensgruppen kaum etwas von den positiven Entwicklungen der letzten Jahre spürten. Das Risiko, in Armut zu geraten, steigt in Deutschland seit Jahren. Heute lebt rund jeder sechste Mensch in der Bundesrepublik unterhalb der Armutsgrenze (siehe Abbildung).

10 Prozent der Gesellschaft verfügen über 65 Prozent des Gesamtvermögens

Ein Blick auf die Vermögen der deutschen Haushalte zeichnet ein noch dramatischeres Bild. So verfügen die vermögendsten 10 Prozent der Gesellschaft heute über rund 65 Prozent des Gesamtvermögens, während rund 40 Prozent der Bürger*innen über nahezu kein Vermögen verfügen. Das reichste Prozent besitzt genauso viel Vermögen wie 73 Millionen Bundesbürger zusammen.

*Anteil der Personen unter 60 % des Medians aller Nettoäquivalenzeinkommen in Prozent. Quelle: Statistisches Bundesamt; Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS); DIW

Staat verzichtet auf 30 Milliarden Euro

Die Steuereinnahmen auf Vermögen sind in Deutschland sehr gering. Würde Deutschland Vermögen besteuern, wie im internationalen Durchschnitt, stünden jährlich über 30 Milliarden Euro dem Fiskus zusätzlich zur Verfügung. Geld, welches beim Ausbau der maroden Infrastruktur, bei der Sanierung von Kitas und Schulen und beim Kampf gegen den Klimawandel benötigt würde. Fakt ist: Ungleichheit ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wirtschaftlich ist eine ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen unvernünftig. Ungleichheit ist das Ergebnis einer jahrzehntlangen Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Kurswechsel in der Steuerpolitik

Es braucht zwingend einen steuerpolitischen Kurswechsel! Dazu bedarf es unter anderem einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer, einer effektiven Erbschaftssteuer sowie einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und einer entsprechenden Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen. Auch muss die Tarifbindung flächendeckend erhöht werden, denn Tarifbeschäftigte haben mehr im Portemonnaie als Beschäftigte, die nicht unter den Schirm eines Tarifvertrages fallen. Hier muss die Politik die Weichen stellen. Zudem braucht es einen handlungsfähigen Staat, der mit genügend Personal ausgestattet ist und in Bildung, Infrastruktur und in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert.

Gerecht ist besser

Am 17. Oktober veranstaltet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) zusammen mit dem DGB unter dem Titel „Gerecht ist besser!?“ eine verteilungspolitische Konferenz in Berlin. Zusammen mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft möchten wir Lösungsansätze der Verteilungsfrage diskutieren. Informationen zur Veranstaltung erhalten Sie hier.