Deutscher Gewerkschaftsbund

26.03.2021
Reform der EU-Fiskalregeln und ein demokratisches Europäisches Semester

Wirtschaftsordnung für die Zukunft

von Johanna Beer, Judith Vorbach und Susanne Wixforth (DGB)

An Debatten zur Neugestaltung der Europäischen Wirtschaftsordnung ist spätestens seit der Covid-Krise kein Vorbeikommen mehr. „Längerfristig führt kein besserer Weg zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit als eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion,“ betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2020.

Symbole und Piktogramme zu Wirtschaft und mit EU-Sternen

DGB/Evgeny Gromov/123rf.com

Die Kommission leitete  im Februar 2020 einen Prozess  zur Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung, speziell der Anwendung des „Six- und Two-Packs“ ein. Mittlerweile fällt darunter auch die Integration der neu geschaffenen  Aufbau- und Resilienzfazilität in das außerordentliche Hilfsprogramm „Next Generation EU“. Darüber hinaus bedarf es aber auch einer generellen Überprüfung der Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik durch die Kommission hin zu Wohlstandsorientierung – und einer Absage an eine Neuauflage der Austeritätspolitik.

In der Krise beweist sich der Charakter

Mitte März 2020 wurde zeitgleich zu den Einschränkungen des öffentlichen Lebens schnell gehandelt und die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aktiviert. Vorübergehend wurden alle Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung nationaler Politiken zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen von allen Beschränkungen durch die europäischen Fiskalregeln befreit. Zeitgleich führte die Kommission ein beschleunigtes Verfahren für die Genehmigung staatlicher Beihilfen ein, um schnelle Krisenhilfe für betroffene Unternehmen und Sektoren zu ermöglichen. Auch die länderspezifischen Empfehlungen des Frühjahrspaketes der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters wurden an die Situation angepasst. Sie waren im Vergleich zu den letzten Jahren stärker an qualitativen Zielen als an festen Richtwerten ausgerichtet. Die Gesamtzahl der (impliziten und expliziten) „sozialen“ Empfehlungen ist höher als je zuvor.

Die Krise zeigt jedoch die Schwachstellen der aktuellen wirtschaftspolitischen Steuerung auf. So ist erstens ersichtlich, dass die Mitgliedsstaaten unterschiedlich krisenfest sind. Die Einkommensschere zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten ging weiter auseinander. Zweitens haben nicht alle Staaten die gleichen fiskalischen Spielräume, um die negativen Effekte auf Bevölkerung und Wirtschaft abzuschwächen. Darüber hinaus entfällt durch die gemeinsame Währung die Möglichkeit der Währungsabwertung, weshalb in einigen Mitgliedstaaten der Druck auf die Löhne zunimmt. Schließlich führt der europäische Binnenmarkt dazu, dass eine Rezession in einem Mitgliedsstaat auch Effekte auf die gesamte Gemeinschaft hat. Bereits vor der Covid-Krise standen die Regeln des Stabilitäts- und Währungspaktes („Six- und Two-Pack“) aufgrund fehlender Einhaltung und ihrer verfehlten Steuerungswirkung in der Kritik.

Für eine Debatte zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ist damit jetzt der richtige Zeitpunkt. Zwar wurden die Fiskalregeln ausgesetzt, es müssen nun aber der gesamte Prozess des Europäischen Semesters hinterfragt und überfällige Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion in Angriff genommen werden. Die Europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Zukunft muss sich auf Wohlstand und sozialen Zusammenhalt konzentrieren. Die EU sollte sich darüber hinaus auf eine Reihe von zentralen politischen Zielen wie nachhaltiges und inklusives Wachstum, Zukunftsinvestitionen, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, gerechte Verteilung des materiellen Wohlstands, öffentliche Gesundheit, Finanzmarkt- und Preisstabilität und eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft konzentrieren. Keine leichte Aufgabe, aber Voraussetzung dafür, dass die junge Generation keine „verlorene Generation“ wird.

Fiskalpolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Dem Ökonomen Jan Priewe zufolge sind die starren Werte von drei bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Haushaltsdefizite bzw. Schuldenstand willkürlich und nicht wissenschaftlich fundiert. Ihre derzeitige Ausgestaltung dämpft Wachstum und Beschäftigung. Den Staaten fällt es schwer, ihren Schuldenstand zu verringern, solange die Wachstumsrate unter dem Zinssatz liegt. Die Fiskalregeln sollten dahingehend reformiert werden, dass die zulässigen strukturellen Haushaltsdefizite vergrößert, zusätzliche Kredite für Infrastrukturinvestitionen und ökologische Transformation verwendet und der Spielraum für konjunkturelle Defizite ausgebaut werden können. Laut Priewe braucht es eine endgültige Abkehr von den restriktiven Haushaltsregelungen, da sie den Mitgliedsstaaten eine angemessene Reaktion auf die Krise verwehren. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert generell modernisierte Haushaltsregeln, die auch erst nach einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Kraft treten dürfen. Da die Grenzwerte für Defizite und Schulden nur durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates verändert werden können, braucht es im Vorfeld einen tiefgreifenden Wandel des politischen Diskurses auf Europäischer Ebene. Eine Kombination aus geldpolitischer Unterstützung und fiskalischer Solidarität könnte den Teufelskreis aus steigenden Zinsen und zunehmender Schuldenlast, der die Staatsfinanzen bedroht, durchbrechen. Mehr fiskalische Unterstützung in Form eines europäischen automatischen Stabilisators würde die nationalen öffentlichen Haushalte entlasten und so dringend notwendige Investitionen ermöglichen. Denn selbst „Next Generation EU“, das eine außerordentliche Krisenhilfe für in Not geratene Mitgliedstaaten vorsieht, reicht dafür nicht aus.  Die von der Kommission laufend an den Krisenmodus angepasste wirtschaftspolitische Steuerung wird immer komplexer und technokratischer. Dadurch verliert sie an Transparenz und demokratischer Legitimität. Oft wurde die Bereitstellung von EU-Mitteln an verfehlte Konditionalitäten wie die Privatisierung staatlicher Infrastruktur, die Aufhebung flächendeckender Tarifverträge und die pro-zyklische Kürzung der öffentlichen Ausgaben gebunden. Derartige „Strukturreformen“ hatten bereits nach der Finanzkrise von 2008 verheerende soziale Folgen und führten zu einer dauerhaften Schwächung der Nachfrage. Statt die Krise zu bekämpfen, verschärften sie durch ihre pro-zyklische Wirkung die wirtschaftliche Situation notleidender Staaten.

Demokratische Prozesse: die Gretchen-Frage

Die Mitgliedstaaten sind immer weniger bereit, den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu folgen. Seit 2014 sind die Umsetzungsraten dieser Empfehlungen gesunken und der Prozess wird auch von Expert*innen als „schwer verdaulich“ bezeichnet. Es braucht daher eine Reform des Europäischen Semesters und des damit verbundenen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Derzeit fehlt es an Instrumenten für ein gemeinsames Management des Konjunkturzyklus. Derzeit dominiert die Europäische Kommission, deren Rolle im sukzessive ausgebauten Abstimmungsprozess des Europäischen Semesters noch deutlich vergrößert wurde. Nur unter Einbeziehung aller Akteure – auch der Sozialpartner – kann eine wirkliche europäische Antwort auf die längerfristigen, miteinander verflochtenen Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, gefunden werden. Die Sozialverträglichkeit der wirtschaftspolitischen Steuerung muss sich in einer Einbeziehung der Indikatoren des „Social Scoreboards“ sowie weiterer sozialer Indikatoren, wie der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung („workers‘ voice“) in den länderspezifischen Empfehlungen ausdrücken. Im Hinblick auf den Europäischen Grünen Deal sollten auch klimapolitische Ziele in den Semesterprozess mit einbezogen werden. Eine Modernisierung des EU-Steuerrechts, EU-Mindeststandards für die nationalen Arbeitsversicherungen sowie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sind notwendig, um die massiven Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten zu verringern. Damit würde auch die wirtschaftliche und soziale Krisenfestigkeit der Europäischen Union gestärkt - eine wichtige Voraussetzung, um die Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaft sozial verträglich zu gestalten und die Stellung der EU gegenüber neuen, dynamischen Wirtschaftsblöcken in der Welt zu stärken.

Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion braucht neben technischem Know-how vor allem Solidarität und politischen Willen. Nur wenn alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen, kann dies zum Wohle aller in Europa lebenden Menschen gelingen.


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