Deutscher Gewerkschaftsbund

Nationaler Integrationsplan: Selbstverpflichtungen, ein Ersatz für Gleichberechtigung?

Am 12. Juli 2007 präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den „Nationalen Integrationsplan“ auf dem 2. Integrationsgipfel. Ein Jahr wurde in Arbeitsgruppen diskutiert. Deren Ergebnisse bildeten die Grundlage für den umfassenden Plan, mit dem sich Bund, Länder und Kommunen sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner verpflichten, ihre Anstrengungen zur Integration zu verstärken.

Bereits im Vorfeld des ersten Gipfels im Juli 2006 wurden jedoch unterschiedliche Positionen deutlich. Während die staatliche Seite alle Fragen, die im Zusammenhang mit den geplanten Veränderungen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht stehen, ausklammern wollte, bestanden die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) darauf, die rechtliche Gleichstellung mit einzubeziehen.

Entsprechend kritisierten die NGOs die eingeschränkten Themen und Inhalte und versuchten. in den Arbeitsgruppen ihre Themen zu verankern. Auch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen spiegelte nicht die Vielfalt der Akteure und der MigrantInnen wieder. Dennoch begrüßten die Gewerkschaften und der DGB das Vorhaben und arbeiteten in der Arbeitsgruppe 3 „Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen“ mit. Sie wurden vertreten durch Ulrich Freese (IG BCE), Wolfgang Rhode (IG Metall), Marianne Demmer (GEW) und Annelie Buntenbach (DGB). Im Gegensatz zu anderen AGs legte die AG 3 ihren Abschlussbericht Ende März vor.

Nach der Vorlage des Integrationsplans kommt es nun darauf an, die Ziele und Selbstverpflichtungen umzusetzen. Der erste Zwischenbericht Partizipation statt Ausgrenzung liegt vor:

Islamkonferenz und Integrationsprogramm: Parallel zum Nationalen Integrationsplan
Fast zeitgleich zum ersten Integrationsgipfel kündigte der Bundesinnenminister an, zu einer ersten Islamkonferenz einzuladen, die dann im September 2007 stattfand. Eingeladen waren VertreterInnen muslimischer Organisationen und Einzelpersonen mit muslimischer Herkunft. Bislang nicht in die Beratungen einbezogen sind die Gewerkschaften, obwohl eine große Zahl ihrer Mitglieder muslimischen Glaubens oder Herkunft ist.

Ziel der Konferenz ist eine bessere Integration der muslimischen Bevölkerung. Einerseits um gewalttätigen Islamismus und Extremismus zu verhindern, andererseits um der Segmentation von Muslimen entgegenzuwirken.

Die Konferenz ist als Kommunikationsprozess für zwei bis drei Jahre angelegt. Die Beratungen erfolgen in drei Arbeitsgruppen (AG 1: Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens, AG 2: Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis, AG 3: Wirtschaft und Medien als Brücke) und im Gesprächskreis „Sicherheit und Islamismus“.

Im März 2008 tagte das Plenum der Deutschen Islamkonferenz zum inzwischen dritten Mal. Es beschäftigte sich vor allem mit den Ergebnissen der AGs. Im Fokus stand die Frage nach Möglichkeiten, einen islamischen Religionsunterricht in den Schulen einzurichten.