Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2017

Das Dienstleistungspaket im Europaparlament: Qualitäts- und Sozialstandards erhalten!

Die EU-Kommission will die Dienstleistungsmärkte entfesseln. In ihrem Dienstleistungspaket hat sie dazu Vorschläge vorgelegt, die weit reichende Folgen hätten: Mit der Dienstleistungskarte könnten die Mitgliedstaaten Regulierungen zum Verbraucherschutz gegenüber ausländischen Unternehmen kaum mehr durchsetzen und würden die Türen für Scheinselbstständigkeit und Betrug geöffnet. Mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung würde die Setzung neuer Berufsregulierungen, z.B. die Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen, sehr erschwert.

Bauarbeiter wischt Schweiß von Stirn

Colourbox.de

Der DGB und die Gewerkschaften lehnen diese Vorschläge ab und fordern ihre Zurückweisung durch den europäischen Gesetzgeber. Fairen Wettbewerb gibt es nur, wenn die Regeln zu guter Qualität für alle gelten und von den Behörden auch durchgesetzt werden. Bewährte Standards wie der Meisterbrief müssen erhalten bleiben, weil sie gute Qualität sichern. Ebenso steht der Meisterbrief für die Attraktivität vieler Berufe für die Beschäftigten.

Die Vorschläge der EU-Kommission liegen derzeit im Europäischen Parlament bei den Ausschüssen. Hier gelang uns ein erster Erfolg: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat die Dienstleistungskarte abgelehnt. Nun müssen auch die anderen Ausschüsse das Paket zurückweisen – hier werden der DGB und die Gewerkschaften weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Es gilt, bewährte Strukturen der beruflichen Qualifikation und der Sicherung guter Qualität in Europa zu erhalten! Gute Standards dürfen keinem marktradikalen Dogma geopfert werden. Wir brauchen die Stärkung der europäischen Idee durch neue europäische Initiativen für mehr Verbraucherschutz und soziale Sicherheit, auch um die neue Säule sozialer Rechte mit Leben zu füllen.

Mehr zum Thema: http://www.dgb.de/themen/++co++24aa7eba-9eb1-11e7-ac57-525400e5a74a


Nach oben

Mehr zum Thema

Die eu­ro­päi­sche Dienst­leis­tungs­kar­te – das un­so­zia­le Eu­ro­pa
Elektriker mit Bauhelm an Schaltschrank
DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com
Die EU-Kommission möchte im Rahmen ihres Dienstleistungspakets eine "Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ einführen. Damit sollen Dienstleistungen einfacher über Staatsgrenzen hinweg angeboten werden können. Dieser Vorschlag laufe allerdings darauf hinaus, dass nationale Regeln zum Schutz der Beschäftigten oder Verbraucher schwerer durchgesetzt werden können.
weiterlesen …

Weitere Themen

Das än­dert sich 2019 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
2019 Jahrezahl
Colourbox.de
Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Was än­dert sich 2019 beim Min­dest­lohn?
Mindestlohn Stempel mit Geldscheinen
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Bundesregierung am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt und ist damit dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt. Unsere Übersicht zeigt, was beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2019 gilt.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten