Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU-Kommission will die Dienstleistungsmärkte entfesseln. In ihrem Dienstleistungspaket hat sie dazu Vorschläge vorgelegt, die weit reichende Folgen hätten: Mit der Dienstleistungskarte könnten die Mitgliedstaaten Regulierungen zum Verbraucherschutz gegenüber ausländischen Unternehmen kaum mehr durchsetzen und würden die Türen für Scheinselbstständigkeit und Betrug geöffnet. Mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung würde die Setzung neuer Berufsregulierungen, z.B. die Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen, sehr erschwert.

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Der DGB und die Gewerkschaften lehnen diese Vorschläge ab und fordern ihre Zurückweisung durch den europäischen Gesetzgeber. Fairen Wettbewerb gibt es nur, wenn die Regeln zu guter Qualität für alle gelten und von den Behörden auch durchgesetzt werden. Bewährte Standards wie der Meisterbrief müssen erhalten bleiben, weil sie gute Qualität sichern. Ebenso steht der Meisterbrief für die Attraktivität vieler Berufe für die Beschäftigten.

Die Vorschläge der EU-Kommission liegen derzeit im Europäischen Parlament bei den Ausschüssen. Hier gelang uns ein erster Erfolg: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat die Dienstleistungskarte abgelehnt. Nun müssen auch die anderen Ausschüsse das Paket zurückweisen – hier werden der DGB und die Gewerkschaften weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Es gilt, bewährte Strukturen der beruflichen Qualifikation und der Sicherung guter Qualität in Europa zu erhalten! Gute Standards dürfen keinem marktradikalen Dogma geopfert werden. Wir brauchen die Stärkung der europäischen Idee durch neue europäische Initiativen für mehr Verbraucherschutz und soziale Sicherheit, auch um die neue Säule sozialer Rechte mit Leben zu füllen.

Mehr zum Thema: http://www.dgb.de/themen/++co++24aa7eba-9eb1-11e7-ac57-525400e5a74a