Deutscher Gewerkschaftsbund

27.10.2020
Aktuelle Urteile

Dienstreisen: Kein Versicherungsschutz „rund um die Uhr“

Urteil des Hessisches Landessozialgerichts

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die Uhr“. Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen.

Inter City Express auf Schiene

DGB/bloodua/123RF.com

Der Fall:

Der Geschäftsführer eines Fachhandelsunternehmens organisierte für Firmenkunden eine sechstägige Skireise in die USA. Damit sollte Kundenbindung intensiviert werden. Während der Reise stürzte der Arbeitnehmer bei einer Skiabfahrt und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu, die noch in den USA operativ versorgt wurde. Er beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall mit der Begründung, er sei von seiner Arbeitgeberin beauftragt worden, die geschäftlichen Kontakte zu den mitreisenden Führungskräften der Geschäftspartner zu pflegen. Der Firma sei es wichtig gewesen, dass er an den Aktivitäten einschließlich des Skifahrens teilnehme. Beim Aufstieg sei ferner über geschäftliche Dinge gesprochen worden. Die Berufsgenossenschaft lehnte ab. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht:

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Nicht alle für ein Unternehmen nützlichen Aktivitäten stehen unter Versicherungsschutz. Gerade bei längeren Dienstreisen lassen sich vielmehr regelmäßig Tätigkeiten unterscheiden, die für das Unternehmen in einem wesentlichen Zusammenhang stehen und solchen, bei denen dies in den Hintergrund tritt.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. August 2020 -   L 9 U 188/18


Nach oben

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress

Logo 22. OBK DGB
DGB
Vom 8. bis 12. Mai 2022 fand in Berlin der 22. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. 400 Delegierte aus den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften, nationale und internationale Gäste kamen zum 22. Parlament der Arbeit.
zur Webseite …

Arbeitsmarkt: Zahl des Monats

Mädchen spielt auf der Straße "Himmel und Erde"
DGB/rawpixel/123rf.com
Manchmal sagt eine Zahl mehr als viele Worte. Wir stellen jeden Monat eine Zahl aus der Arbeitsmarktpolitik vor - von Leiharbeit bis Hartz IV.
weiterlesen …

Der DGB-Tarifticker

Ge­werk­schaf­ten: Ak­tu­el­le Ta­rif­ver­hand­lun­gen und Streiks
Menschenmenge Gewerkschafter Gewerkschafterinnen bei Kundgebung Demo Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden, München, 9.4.16
DGB/Werner Bachmeier
Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
weiterlesen …

Aktuellste Meldungen

RSS-Feeds

RSS-Feeds: Un­se­re In­hal­te – schnell und ak­tu­ell
DGB RSS Feeds
Hintergrundfoto: Colourbox.de
Der DGB-Bundesvorstand bietet seine aktuellen Meldungen, Pressemitteilungen, Tarifmeldungen der DGB-Gewerkschaften sowie die Inhalte des DGB-Infoservices einblick auch als RSS-Feeds.
weiterlesen …

MITGLIED WERDEN

Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung - dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
weiterlesen …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft

Zu den DGB-Gewerkschaften

DGB