Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 143 - 24.08.2010

Aufruf zum Antikriegstag: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!

Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit.

Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen.

Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck, den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört dringend die Unterstützung der afghanischen Frauen sowie der ländlichen Bevölkerung. Frauen und Kinder brauchen Schutz, die Landbevölkerung nachhaltige Alternativen zum immer noch viel zu gewinnträchtigen Mohnanbau.

Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ erhalten werden kann. Eine faktische Abschaffung der Wehrpflicht ohne breite gesellschaftliche Debatte lehnen wir entschieden ab.

Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an. Iran, Irak, Gazastreifen, Liberia, Sudan, Elfenbeinküste, Nigeria, Tadschikistan, Nordkaukasus, Nordkorea, Kolumbien, Mexiko sind nur einige der Brennpunkte. Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird. Die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise hat die Ungleichheit weiter verschärft. Eine ganze Generation ist um ihre Zukunft gebracht.

Die Weltwirtschaftskrise hat auch die Ernährungskrise weiter verschärft, weil mancherorts ausländische Direktinvestitionen geringer wurden oder ganz wegfielen oder wegen der geschrumpften Budgets der Entwicklungszusammenarbeit und des Handels.

Armuts-, Ernährungs- und Klimakrise sind ungelöst und werden immer mehr Kriege um Ressourcen und mithin mehr Elend nach sich ziehen. Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten für sozialen Fortschritt, gerechte Verteilung und Gewerkschaftsrechte können dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen für eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Sie ist ferner denn je.

Bei der Abrüstung hat es auch gute Nachrichten gegeben. Ein Erfolg ist das Abkommen zum Verbot von Streubomben, die zu besonders verheerenden zivilen Opfern führen. Es ist vor wenigen Wochen in Kraft getreten. Und wenn die Staatengemeinschaft das Projekt „Kernwaffenfreie Zone Nahost“ auf ihre Agenda gesetzt hat, ist das nur zu begrüßen – schließlich ist diese Region besonders konfliktreich. Somit bleibt unsere alte Forderung: Frieden schaffen ohne Waffen! Denn die Gefahr durch die Verbreitung von Atomwaffen ist nicht gebannt. Iran und Nordkorea setzen ungeachtet aller internationalen Appelle und Sanktionen ihre Aufrüstungsprogramme fort. Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, endlich den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland herbeizuführen.

Nach den Erfahrungen von Krieg und Faschismus fordert der DGB mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD. Denn die Nazis werden immer perfider, ihre Tarnung wird besser, die Gerichte verbieten ihre Veranstaltungen nicht. Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land!

V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand, Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik


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