Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsbehörden, mehr Beratung und Unterstützung, auch in der Arbeitswelt: Mit 89 Handlungsansätzen will die Bundesregierung den Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus fördern. Ein wichtiger erster Schritt - doch langfristig muss mehr passieren.

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"Wir müssen gemeinsam einen neuen gesellschaftlichen Konsens von Respekt und Gleichbehandlung herstellen, der antidemokratisches Verhalten und rassistische Ausgrenzung zurückweist und wo nötig auch sanktioniert."
Anja Piel, DGB-Vorstand

Die Gewalttaten in Hanau, Halle und  der Mord an Walter Lübke als Höhepunkte rechter Gewalt haben die Bundesregierung veranlasst, einen Kabinettsausschuss einzuberufen. Dieser Ausschuss hat am 25.11.2020 einen Katalog von 89 Handlungsansätzen gegen Rechtsextremismus und Rassismus abgestimmt. Neben der Stärkung des fachlichen Austausches zwischen zivilgesellschaftliche Organisationen und Sicherheitsbehörden sollen auch Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für diejenigen ausgebaut werden, die von rassistischer oder rechter Gewalt betroffen sind. Auch für die Arbeitswelt sind Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus geplant.

"Dass die Bundesregierung nun bereit ist, in den kommenden Jahren die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen rechte Gewalt und Rassismus zu fördern, ist ein guter erster Schritt", kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel die Veröffentlichung des Maßnahmenkataloges. "Eine solche Förderung ist langfristig notwendig, denn Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das in ein paar Jahren verschwindet.

Wir erwarten daher, dass zeitnah Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt werden. Wir müssen gemeinsam einen neuen gesellschaftlichen Konsens von Respekt und Gleichbehandlung herstellen, der antidemokratisches Verhalten und rassistische Ausgrenzung zurückweist und wo nötig auch sanktioniert. Dies muss sich auch in der wirtschaftlichen Transformation, der weiteren Ausgestaltung von demokratischen Verfahren, in staatlichen Strukturen und der Zivilgesellschaft wiederspiegeln. Wir müssen dauerhaft an unseren demokratischen Grundwerten arbeiten.“