Der DGB fordert, dass die Arbeitgeber endlich wieder die Hälfte der Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung tragen. Jetzt drohen die Arbeitgeber für diesen Fall mit Lohnstillstand. "So nicht, lieber Sozialpartner", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. "Die Idee der Sozialversicherung beruht nicht auf Erpressung, sondern einer sauberen 50/50-Finanzierung."
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Seit Wegfall der so genannten paritätischen Finanzierung steigen die einseitigen Belastungen der abhängig Beschäftigten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer weiter an: Die Arbeitgeber zahlen bei Weitem nicht mehr die Hälfte, die Arbeitnehmer dafür umso mehr. "Aktuell beträgt die finanzielle Mehrbelastung des einzelnen Arbeitnehmers im Durchschnitt 400 Euro im Jahr. Bleibt es bei dieser Verteilung, wird im Jahr 2021 der durchschnittliche Arbeitnehmer 946 Euro pro Jahr mehr zahlen", so Buntenbach.
Fast zwei Drittel der Gesundheitsausgaben zahlen heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nur noch rund ein Drittel die Arbeitgeber. DGB
Jetzt droht die BDA mit Lohnstillstand für den Fall, dass Arbeitgeber wieder die Hälfte zahlen sollen. Die Botschaft an die Arbeitnehmer sei klar, so Buntenbach: "Haltet still, zahlt weiter drauf, damit wir euch morgen etwas mehr Lohn zugestehen. So nicht, lieber Sozialpartner: Die Idee der Sozialversicherung beruht nicht auf Erpressung, sondern einer sauberen 50/50-Finanzierung."
Die Arbeitgeber behaupten, Arbeit, beziehungsweise Lohnnebenkosten würden deutlich steigen, wenn Arbeitgeber wieder die Hälfte der Kosten übernehmen würden. Annelie Buntenbach hält dagegen: "Die Bedeutung der paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen für Löhne und Beschäftigung ist zu gering. Die Bayerischen Handwerkskammern kalkulierten für das Jahr 2013 die durchschnittlichen Kosten für eine Handwerkerstunde mit 48,51 Euro. Davon entfielen auf den Bruttolohn 13,50 Euro. Eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils an den GKV-Beiträgen von 7,3 auf paritätische 7,85 Prozentpunkte würde zu einer Mehrbelastung von 7 Cent führen. Das sind gerade einmal 0,55% von 13,50 Euro. Die Gesamtkosten einer Handwerkerstunde würden nur um 0,14% steigen, ein für die Nachfrage nach Handwerkerleistungen unerheblicher Effekt. Auch ist die Behauptung, die Sozialversicherungsabgaben seien in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch, nicht richtig. Sowohl bei den Sozialversicherungsabgaben der Arbeitgeber als auch bei den Lohnnebenkosten insgesamt liegt Deutschland laut OECD unter dem Durchschnitt der Europäischen Union."
"Unabhängig von der Frage des Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge: Insgesamt tragen die abhängig Beschäftigten durch Leistungsausgliederungen und Privatisierung 61 Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber", so Buntenbach weiter. "Die Wiedereinführung der paritätischen Beiträge würde dieses Ungleichgewicht auf 53,9 Mrd. Euro verringern - und die einseitigen, weiter steigenden Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge ganz beseitigen."