Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Amtsangemessenheit bis Zulagenwesen

29.11.2021

Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen abgeschlossen

Am 29.11.2021 haben sich die Vertreter:innen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder nach schwierigen Gesprächen auf ein Ergebnis verständigt. Die Einigung soll für eine Laufzeit von 24 Monaten – vom 01.10.2021 bis zum 30.09.2023 – gelten.

Kampagnenbild zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Handeln für Morgen.

ver.di

Die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer erhalten Anfang kommenden Jahres eine steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, die bis März 2022 ausgezahlt werden soll.
Zum 01.12.2022 werden die Tabellenentgelte dann linear um 2,8 % erhöht.
Zudem sollen einige Zulagen im Gesundheitswesen zum 01.01.2022 teils deutlich angehoben und der Berechtigtenkreis der Universitätsklinikzulage („Pflegezulage“) erweitert werden. Die neu hinzugekommenen Beschäftigten erhalten die Pflegezulage zur Hälfte. Für Auszubildende, dual Studierende und Praktikant:innen beträgt die Corona-Sonderzahlung 650 Euro Corona-Prämie. Ihre Entgelte steigen zum 01.12.2022 um 50 Euro bzw. 70 Euro (Bereich Pflege/Gesundheit).

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete es als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“. Es bringe für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen. Mit ihren vielfältigen Streikaktivitäten im Gesundheitsbereich haben sich die Beschäftigten dort zum Teil deutliche Erhöhungen der Zulagen zum 1. Januar 2022 erkämpft.

Im Anschluss an die Tarifverhandlungen geht es jetzt darum, das Ergebnis auf die Beamt:innen in den Ländern und Kommunen (mit Ausnahme Hessens, das nicht Mitglied in der TdL ist) zu übertragen. Seitens der Arbeitgeber wurde der begrüßenswerte Wille zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamt:innen geäußert. Abzulehnen sind dabei jedoch die 14 sogenannten Leermonate bis zur linearen Erhöhung am 01.12.2022 für die Versorgungsempfänger:innen sein.

 


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  1. Amtsangemessene Alimentation
  2. Weiterhin Unsicherheit und Zweifel
  3. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Einigung erzielt
  4. Bundestag beschließt Anpassungsgesetz
  5. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Warnstreiks werden ausgeweitet
  6. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Verhandlungsauftakt
  7. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: 10,5 Prozent mehr – mindestens 500 Euro
  8. Inflationsausgleichszahlungen 2023: Abschlagszahlungen geplant
  9. Bund: Besoldungs- und Versorgungsanpassung kommt
  10. Bund muss bei Besoldung aufholen
  11. Gewerkschaften erklären Verhandlungen für gescheitert
  12. Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023
  13. Alle zusammen für mehr Geld
  14. Besoldung: Bundesbeamt*innen müssen 2022 keinen Widerspruch einlegen
  15. Tarifrunde Bund und Kommunen
  16. Verfassungskonforme Alimentation
  17. Besoldungsrunden Länder und Kommunen 2022/2023
  18. Wir sind nur gemeinsam stark
  19. Wie geht es mit der Besoldung weiter?
  20. Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen abgeschlossen
  21. Die Warnstreikwelle rollt
  22. Öffentlicher Dienst der Länder: Auftakt der Tarifverhandlungen
  23. Tarifrunde Länder: 5 Prozent für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  24. „Was mir Sorge bereitet, sind die mittlerweile sehr großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern"
  25. DGB-Besoldungsreport 2021: Politik im Reparaturmodus
  26. Vorbildliches Signal des Bundesinnenministeriums
  27. Besoldungsanpassung 2021/2022 beschlossen
  28. Bundesbesoldung: Anpassungsgesetz 2021/2022 auf dem Weg
  29. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  30. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  31. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  32. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  33. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  34. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  35. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  36. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  37. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  38. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  39. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  40. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  41. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  42. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  43. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  44. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  45. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  46. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  47. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  48. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  49. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  50. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  51. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  52. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  53. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  54. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  55. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  56. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  57. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  58. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  59. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  60. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  61. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  62. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  63. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  64. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  65. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  66. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  67. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  68. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  69. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  70. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  71. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  72. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  73. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  74. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant