Deutscher Gewerkschaftsbund

Immer mehr Länder und Politiker wehren sich gegen den europäischen Fiskalpakt. Denn längst ist klar: so wie er konstruiert ist, wird der Pakt nicht funktionieren. Die Fehler müssen schleunigst korrigiert werden, sonst steuert Europa in die soziale Katastrophe. Der klartext.

Es wird einsamer um Merkel in Europa. Immer mehr Länder und Politiker brechen ihr Schweigen. Grund: Die katastrophalen Folgen des Merkelschen Krisenmanagements werden immer sichtbarer. Nun blickt Europa hoffnungsvoll auf die Wahlen in Frankreich. Selbst der neue EZB-Präsident Mario Draghi erkannte rechtzeitig die Zeichen der Zeit und fordert einen Wachstumspakt – ganz in der Sprache von Hollande. Der Fiskalpakt alleine reiche nicht aus, er soll geändert und durch einen Wachstumspakt ergänzt werden. Und die EZB solle direkt die Staaten finanzieren, statt Banken mit billigem Geld zu versorgen, die anschließend die Staaten mit Wucherzinsen abzocken und ihnen Ausgabenkürzungen zulasten der Allgemeinheit aufzwingen. Doch Merkel duldet keine Vertragsänderung, wohl wissend, dass in Rom, Madrid, Dublin, Lissabon und Athen –  eigentlich fast in ganz Europa – längst die Tücken des Fiskalpaktes erkannt wurden. Der Fiskalpakt funktioniert nicht, wie er konstruiert ist.  

Er ist in Wahrheit Mittel zum Zweck. Er dient dazu, Privatisierungen, Lohn- Renten- und Sozialkürzungen und insgesamt Ausgabenkürzungen für alle Ewigkeiten politisch zu legitimieren und das Sparen als vorrangiges fiskalpolitisches Ziel festzuschreiben. Folge: Der Steuerkuchen wird für alle anderen Politikfelder kleiner, weil jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung ausgegeben werden muss und neue Schulden ebenfalls untersagt sind. Politik verkommt mit Merkelschem Fiskalpakt zur Mangelwirtschaft. Zukunftsgestaltung Fehlanzeige.

Doch damit nicht genug: Der Fiskalpakt, wie er konstruiert ist, funktioniert nur, wenn es einen robusten Aufschwung gibt, weil der ökonomische Kuchen größer wird, an dem alle teilhaben können - der Staat mit Steuereinnahmen, die Bevölkerung mit guten Jobs und Unternehmen mit mehr Umsatz und Gewinn. Im Abschwung hingegen funktioniert er nicht. Er verschärft sogar die Krise, weil er dem Wirtschaftskreislauf die Kaufkraft zusätzlich entzieht, statt sie ihm zuzuführen: Zu Lasten des Staates, der Bevölkerung und der Unternehmen. Bereits heute wirkt die gesamte Anti-Krisenpolitik prozyklisch und verschärft die rezessiven Tendenzen, vor allem in den Krisenländern.

Bereits heute verschärft die Anti-Krisenpolitik die Rezession vor allem in den Krisenländern. Grafik DGB/Zahlen: IMK-Report Nr. 71

Sinnvoll wäre eine antizyklische Fiskalpolitik, zu der sich die Staaten verpflichten, ihre Schulden, die sie zur Krisenbekämpfung aufgenommen haben, im Aufschwung abzubauen. Wirtschafts- und Haushaltspolitik bekommen die notwendige Flexibilität und zugleich auch einen verbindlichen fiskalischen Rahmen. Neben der Notwendigkeit eines Wachstumspaktes für Europa müssen deshalb auch Konstruktionsfehler des Fiskalpaktes korrigiert und neu verhandelt werden. Denn mit dem Fiskalpakt, wie Merkel ihn will, steuert Europa auf eine soziale Katastrophe zu. Dieser Fiskalpakt funktioniert nicht und nicht zu gebrauchen. Er zementiert nur diesen gescheiterten Kurs Merkels.