Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2020
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Interview

„Die öffentliche Hand bringt uns durch die Krise“

1. Mai-Show, Corona-Krise, Mindestlohn

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell berichtet im einblick-Interview über die Gier der Arbeitgeber in der Corona-Krise, seine Erfahrungen im Home Office und warum Hessen einst die Apotheke der Welt war und was die Politik heute daraus lernen kann.

Frau mit Mundschutz im Krankenhaus hält Medizin in der Hand

DGB/Simone M. Neumann

Das Coronavirus bestimmt alle Lebensbereiche. Wie sah dein Alltag in den vergangenen Wochen aus?

Ich habe  im Home Office gearbeitet. In der aktuellen Situation ist das in Ordnung. Auf Dauer fehlen mir allerdings die direkten Kontakte zu den Kolleginnen und Kollegen. Die Gespräche mit ihnen, Besuche in den Betrieben und Diskussionen über die Situation sind für meine Arbeit in Berlin zudem von großer Bedeutung. Ich hoffe sehr, dass das bald wieder möglich ist - ohne natürlich, dass dadurch jemand gefährdet wird.

Wie läuft die Zusammenarbeit des DGB und der Gewerkschaften in der Krise?

Wir arbeiten über Video- und Telefonkonferenzen miteinander. Alle Treffen in Arbeitskreisen oder Gremien, die sonst persönlich wahrgenommen werden, finden digital statt. Das funktioniert sehr gut, ersetzt aber den Wert des persönlichen Gesprächs nicht. Das hat alles sein Für und Wider.

Die harten Maßnahmen im Kampf gegen COVID-19 scheinen zu wirken.

Vorrang hat im Moment der Gesundheitsschutz. Wir haben deshalb zusammen mit den Gewerkschaften die Kundgebungen zum 1. Mai 2020 abgesagt. Grundsätzlich warnen wir jedoch davor, das Ausmaß der wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen aus dem Blick zu verlieren. Ihre Legitimität muss permanent überprüft werden. Sämtliche krisenbedingten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten müssen schnellst möglich rückgängig gemacht werden, sobald der Verlauf der Epidemie es zulässt. Die demokratische Gewaltenteilung muss wieder in vollem Umfang hergestellt werden.

Portrait Stefan Körzell

DGB/Simone M. Neumann

Stefan Körzell, 57, ist seit 2014 Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Zuvor war er 12 Jahre Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

Was hat Priorität, wenn die Maßnahmen gelockert werden?

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten steht klar im Vordergrund, wenn die Wirtschaft wieder anfährt – nicht der Gewinn von Unternehmen. Wir brauchen dann gezielte Kontrollen, um die Einhaltung zu überwachen. Der Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung, maßgeblich bedingt durch die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre, wird hier allerdings zu Buche schlagen.  Beim Zoll, den Gesundheitsämtern oder den Gewerbeaufsichtsämtern fehlt auch ohne Corona Personal. Es ist höchste Zeit, endlich nachzusteuern.

Erleben wir in der Krise einen Imagegewinn für die öffentliche Infrastruktur?

Die öffentliche Hand bringt das Land durch die Krise. Beispielhaft genannt sei die Bundesagentur für Arbeit, wo aktuell rund 8000 Beschäftigte – zehnmal mehr als sonst – für die Bewilligung des Kurzarbeitergeldes tätig sind. Wir haben in den zurückliegenden Jahren erlebt, wie in der öffentlichen Verwaltung oder im Gesundheitswesen der Rotstift geherrscht hat. Es gab etliche Studien, die angeblich belegen sollten, dass wir zu viele Krankenhäuser haben. Der Wert einer flächendeckenden Versorgung zeigt sich gerade mal wieder.

Die Krise weckt auch Begehrlichkeiten. Was bereit dir Sorgen?

Wir erleben momentan wie gierig die Arbeitgeber sind. Sie versuchen die Krise zu nutzen, um missliebige Gesetze wie die Regelungen zum 8-Stunden-Tag und den arbeitsfreien Sonntag dauerhaft zu schleifen und nach ihren Vorstellungen zu formen. Das ist ihnen in den letzten Jahren nicht gelungen, darum versuchen sie die Gunst der Stunde zu nutzen.

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In der Leiharbeitsbranche weigern sich die Arbeitgeber, das Kurzarbeitergeld (KuG) aufzustocken. Was ist der Grund?

Die Leiharbeitsbranche ist tarifgebunden. Es besteht also die Möglichkeit, eine Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern und uns über die Aufstockung des KuG zu treffen. Das verweigern sie. Wir Gewerkschaften haben mit dafür gesorgt, dass die Branche rückwirkend zum 1. März unter die aktuellen Regeln der Kurzarbeit fällt. Durch die Weigerung der Arbeitgeber, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, werden viele Beschäftigte der Branche schnell gezwungen sein, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Diesen Gang sollten sie den Arbeitnehmern ersparen.

Wie sind die Erfahrungen in anderen Branchen?

Es gibt zum Glück nicht nur Schönwetter-Sozialpartner. Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Wochen viele Vereinbarungen mit ihren Arbeitgebern treffen können. Damit wird das KuG für zahlreiche Beschäftigte zum Beispiel in der Automobilindustrie, der Systemgastronomie, der Chemischen Industrie und vielen anderen Branchen auf z.T. 90 und mehr Prozent aufgestockt. Eine grundsätzliche Vereinbarung zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, wie wir es der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks vorgeschlagen haben, wurde von Ihnen abgelehnt.

Beschäftigte in der Pflege, im Handel, der Logistik halten das Land am Laufen. Reicht gesellschaftliche Wertschätzung?

Applaus vom Balkon ist eine feine Geste. Echte Wertschätzung aber ist von Dauer und drückt sich in der Arbeitswelt nicht zuletzt in Löhnen und Gehältern aus. Daher ist Amazon-Chef Jeff Bezos auch nicht plötzlich auf Gewerkschaftskurs, wenn er seinen Beschäftigten zwei Euro mehr in der Stunde zahlt – befristet bis Ende April. Im Vergleich dazu: Sein Gewinn ist seit Januar um rund 24 Milliarden Dollar gestiegen.

Wie steht es um Europa in der Krise?

Wir brauchen endlich ein gemeinsames Verständnis von Europa. Wenn die Antwort auf Probleme in Europa das Schließen der Grenzen ist, dann ist das Projekt Europa in Gefahr. Die Europäische Kommission macht keine gute Figur. Deutschland muss ein großes Interesse daran haben, dass unsere Nachbarländer nach der Krise wirtschaftlich auf die Beine kommen, 60 Prozent unserer Exporte gehen in europäische Länder. Die finanziellen Folgen der Krise müssen gemeinsam geschultert werden, daher sprechen wir uns für Corona-Bonds aus. Ansonsten droht die nächste Euro-Rettung und die wird wesentlich teurer.

Medizinische Schutzbekleidung fehlt milliardenfach, auch bei Medikamenten sind wir auf China angewiesen. Ist es Zeit, die Produktion wieder hier anzusiedeln?

Ich will dazu ein Bespiel aus meiner Zeit in Hessen anführen. Da hieß es mal, Hessen ist die Apotheke der Welt. Gemeint war nicht nur der Hoechst-Konzern, der in Frankfurt geforscht und produziert hat. Heute trifft für Deutschland eher zu, dass wir ein Wartezimmer bei der Versorgung mit Medikamenten sind. Große Teile der Produktion sind ins Ausland verlagert worden. Es geht uns nicht um eine Renationalisierungs-Debatte. Wertschöpfungsketten dürfen da aber nicht einfach reißen. Wir müssen deshalb darüber nachdenken, nicht nur diese Produkte wieder in Deutschland und Europa zu produzieren.

 

"Der Mindestlohn hat seinen Aufgabe erfüllt und ist eine Anstandsgrenze nach unten. Der DGB fordert nun eine Entwicklung bis zu 12 Euro."

Ein US-Unternehmen hat erste Erfolge bei der Bekämpfung von Corona-Symptomen gemeldet. Der Pharmakonzern ist berüchtigt für horrende Preise bei exklusiven Medikamenten.

Hier darf nicht der Profit im Vordergrund stehen, sondern die Gesundheit der Menschen – egal welches Unternehmen das Rennen macht. Politik hat hier eindeutig die Aufgabe, die Versorgung zu gewährleisten und steuernd einzugreifen, wo das nötig ist.

Du bist Mitglied der Mindestlohn-Kommission. Wie sieht der Fahrplan für 2020 aus?

Aktuell arbeiten wir am Mindestlohn-Bericht, der im Juni erscheinen soll. Dann wird die Kommission auch einen Vorschlag an die Bundesregierung machen wie der Mindestlohn zum 1.1.2021 erhöht werden soll. Der zentrale Befund ist: Der gesetzliche Mindestlohn hat sich nicht negativ auf Beschäftigung, Branchen und Region ausgewirkt. Im Gegenteil, er hat seinen Aufgabe erfüllt und ist eine Anstandsgrenze nach unten. Nun geht es um die weitere Entwicklung. Der DGB fordert eine Entwicklung bis zu 12  Euro. Langfristig muss er armutsfest sein.

Was steckt hinter der Debatte um Europäische Mindestlöhne?

Hier geht es nicht um einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Europa, sondern um armutsfeste Löhne, die 60 Prozent des jeweiligen nationalen Median-Einkommens betragen. In Deutschland wären das 2020 eben 12 Euro. In allen Ländern Europas würden Wirtschaft und Beschäftigte massiv davon profitieren. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wollte dieses Thema schnell angehen. Wir setzen darauf.

Die Krise macht deutlich, dass wir mehr Tarifverträge brauchen.

Ganz sicher. Überall dort, wo es Tarifverträge und Mitbestimmung gibt, sind die Arbeitsbedingungen besser. Die sinkende Tarifbindung muss gestoppt werden. Dabei soll der Staat mit gutem Beispiel voran gehen und öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Hier geht es immerhin um ein Auftragsvolumen von 450 bis 500 Milliarden Euro, 15 Prozent des gesamten Bruttoinlandprodukts. Dafür brauchen wir ein Bundesvergabegesetz und endlich ein Landesvergabe-gesetz in Bayern. In allen anderen Ländern gibt es nun Regelungen bzw. werden gerade in Sachsen auf dem Weg gebracht.

Erstmals seit 1949 wird es keine 1. Mai-Kundgebungen geben. Stattdessen ist eine 1. Mai-Show im Internet geplant. Wie sind deine Erwartungen?

Auch für unsere Veranstaltungen gilt, Gesundheit geht vor. Daher der digitale 1. Mai. Ich bin sehr gespannt darauf. Ich kann aber auch nicht verhehlen, dass mir  der 1. Mai in der gewohnten Form fehlen wird. Er ist ein Tag der persönlichen Begegnungen. Es geht darum, gewerkschaftspolitische Forderungen öffentlich zu artikulieren, miteinander über Probleme aber auch über positive Entwicklungen in der Arbeitswelt zu diskutieren.  Wir werden digital sein, aber nicht minder engagiert.


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