Deutscher Gewerkschaftsbund

23.06.2016

CETA muss in den Bundestag

einblick 11/2016

CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, muss von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. Das war bisher breiter Konsens in den Mitgliedstaaten. Nun deutet vieles darauf hin, dass die EU-Kommission kritische Stimmen aus den EU-Ländern umgehen will. Die Gewerkschaften steuern gegen.

Fahnen von EU und Kanada als Puzzle

Colourbox.de

Allem Anschein nach will die EU-Kommission CETA, das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, möglichst schnell über die Bühne bringen. Anfang Juli will die EU-Kommission den Rat der EU voraussichtlich darüber abstimmen lassen, ob CETA unterzeichnet werden soll. Gleichzeitig wird aber wohl auch darüber entschieden, ob die nationalen Parlamente das Abkommen vorgelegt bekommen.

Rat will Parlamente beteiligen

Bislang war Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten: CETA ist ein gemischtes Abkommen. Das heißt, es betrifft nicht nur Handelsfragen, für die die EU zuständig ist, sondern berührt auch andere Regelungsbereiche, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten gehören. Die Kommission sieht das anders. Sie betrachtet CETA als reines EU-Abkommen. Da bisher alle Mitgliedstaaten eine andere Rechtsauffassung hatten, schien sicher, dass der Rat der EU der Kommission widerspricht und gegen deren Willen eine Beteiligung der nationalen Parlamente durchsetzen kann. Doch die Einheit bröckelt.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sind die Meinungen der Mitgliedstaaten mittlerweile keinesfalls mehr so einhellig. So soll Italien gegenüber der zuständigen Handelskommissarin Cecilia Malmström zugesichert haben, die Kommissionsstrategie mitzutragen und CETA als ein EU-only-Abkommen zu betrachten. Das heißt, dass es lediglich dem EU-Parlament vorgelegt werden müsste und im Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden kann.

DGB: CETA gehört in den Bundestag

Die Haltung des DGB ist eindeutig: CETA gehört in den Bundestag. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warnt vor einer anderen Entscheidung: „Das wäre ein absolut falsches Signal in einer Zeit, in der über die Zukunft Europas kritisch diskutiert wird.“ Mit der Missachtung der nationalen Parlamente würde den Europa-Kritikern ein starkes Argument frei Haus geliefert, denn bei CETA gehe es nicht ausschließlich um Handelsfragen. Eine offene und transparente Debatte in den Mitgliedstaaten setze unter anderem voraus, dass die Parlamente beteiligt werden.

Sollte nur ein Mitgliedstaat nicht mehr der bisherigen Linie folgen, könnte sich die Kommission mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen. Immerhin ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach wie vor davon überzeugt, dass CETA nicht „gegen den Willen von Bundestag und Bundesländern“ umgesetzt werden kann. Es werde im Rat kein Ja aus Deutschland für die EU-Vorlage geben.

Weitere Infos des DGB zum Thema gibt es hier...

 


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