Deutscher Gewerkschaftsbund

Beim Europäischen Forum in Alpbach in Tirol hat DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann gemeinsam mit den führenden Arbeitnehmervertretern Österreichs ein Programm für mehr Gerechtigkeit in Europa vorgestellt. Das Maßnahmenpaket enthält Vorschläge, wie die wachsende wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheit in der EU bekämpt werden kann.

Grenzüberschreitende „Allianz für Gerechtigkeit“: ÖGB-Präsident Erich Foglar (li.), DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann (Mitte) und Rudi Kaske, Präsident der österreichischen Bundesarbeiterkammer (re.) beim Europäischen Forum im österreichischen Alpbach. Michael Steindorfer/AK Wien

Europa steht vor zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dazu zählen die alarmierend hohe Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb der EU-Staaten. Die Folgen sind Lohn- und Sozialdumping auf der einen Seite, ruinöser Steuerwettbewerb und Steueroasen als Geschäftsmodell einiger Mitgliedsstaaten auf der anderen. All dies gefährdet den sozialen Frieden, das Vertrauen in die Demokratie und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft.

Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und Rudi Kaske, Präsident der österreichischen Bundesarbeiterkammer wollen mit einer einer grenzüberschreitende „Allianz für Gerechtigkeit“ gegen diese wachsende Ungleichheit in Europa vorgehen. Sie kündigten im Rahmen der Alpbacher Wirtschaftsgespräche eine Reihe von Maßnahmen an, die für mehr Gerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sorgen sollen.

Ungleichheit bremst Wachstum

„Die Ungleichheit der Vermögen in Österreich und Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten – für zwei der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis", sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in Alpbach. Er kritisiert die massive Ungleichverteilung: „Hier gilt öfter als anderswo: Wenige haben viel, Viele haben wenig. Das muss sich ändern. Arbeit muss wieder honoriert werden. Es kann nicht dabei bleiben, dass der Wohlstand eines Landes steigt, aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger davon haben.“  Eine gleichmäßige Verteilung der Einkommen und Vermögen sei nicht nur aus Gerechtigkeitsaspekten, sondern auch aus ökonomischer Sicht mehr als notwendig. „Es ist erwiesen, dass durch Ungleichheit dauerhaft Wachstumspotentiale verloren gehen", erklärte der DGB-Vorsitzende.

Wohlfahrtsstaat sorgt für sozialen Ausgleich

„Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit ist kein Minderheitenprogramm“, sagte Österreichs Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske. Eine Gesellschaft funktionierte nur, wenn alle ein Stück vom Kuchen haben könnten. „Die steigende Ungleichheit ist eine internationale Entwicklung, weshalb gemeinsam über die Grenzen hinweg angekämpft werden muss“, so Kaske. Gerechtigkeit und Chancengleichheit müsse sich auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik widerspiegeln. Der Wohlfahrtsstaat spiele dabei eine wichtige Rolle – als „notwendiges Umfeld für die wirtschaftliche Prosperität eines Landes“ schaffe der Wohlfahrtsstaat zugleich sozialen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft.

Höhere Mindestlöhne statt Lohndumping

ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in der EU, denn die „ständige Nivellierung nach unten“ werde Europa nicht aus der Krise führen. „Statt Lohndumping brauchen wir höhere Mindestlöhne", so der ÖGB-Chef. Sie sicherten Kaufkraft und sorgten für Konsum. Denn: "Nur das schafft Wachstum." Was wir brauchen sind Investitionen. Der rigide Sparkurs lässt die Wirtschaft stagnieren und zwingt immer mehr Menschen ins Prekariat. Finanzkapitalistische Strategien und der allgegenwärtige Sparstift sind keine Antworten auf die drängenden sozialen Probleme unserer Zeit.“