Deutscher Gewerkschaftsbund

Auf Europa kommen trübe Zeiten zu: Die Konjunkturaussichten für 2013 verschlechtern sich und die Politik nimmt die Folgen der Spardiktate und Sozialkürzungen bewusst in Kauf. Doch statt weiterer Einschnitte braucht die EU langfristige Investitionen - für mehr Arbeit und Wohlstand für alle. Mit seinem Marshallplan für Europa hat der DGB seinen Entwurf für ein Zukunftsprogramm vorgestellt.

2013 erwarten Europa trübe Zeiten. Die Konjunktur verschlechtert sich. Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert. Die Euroländer stecken zwischen Depression und bestenfalls Stagnation. Selbst Kernländer wie Deutschland verlassen inzwischen die Aufschwungzone. Die herrschende Politik nimmt die Folgen der Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen bewusst in Kauf. Aus ihrer Sicht muss sich Europa gesundschrumpfen. Über Jahre hinweg hätten Menschen in Europa über ihre Verhältnisse gelebt.

Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage der methodischen Vorgaben der Europäischen Kommission: "DG Ecocnomic and Affairs: New and Update Budgetary Sensitivities for the EU Budgetary Surveillanc, Brussels, 30 Sep. 2005" DGB

Zwangdiät treibt Europa in die Rezession

Doch die politisch verordnete Zwangsdiät für Beschäftigte und Staaten ruiniert Einkommen und Nachfrage, führt zum Zusammenbruch der lokalen Märkte und treibt den Kontinent immer tiefer in die Rezession. Die Folgen sind verheerend: wachsende Arbeitslosigkeit und Armut wachsen! Der Kaufkraftentzug bei Arbeitnehmern und die Ausgabenkürzungen der Staaten verursachen eine kollektive Schrumpfung des europäischen Marktes. Der Kampf um die Marktanteile am klein gewordenen europäischen Markt treibt die Unternehmen in das Preisdumping. Es entsteht eine Krisen verschärfende Deflationsspirale. Europa befindet sich aus diesem Grund in einer Rezessionsfalle. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Doch damit nicht genug: Eine Politik, die einseitig auf die Einsparungen mittels Ausgabenkürzungen setzt, verpasst Zukunftsinvestitionen und damit auch die Chance, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Die Zukunft unseres Kontinents hängt aber davon ab, ob es uns heute gelingt, das Fundament für eine Neuordnung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu legen, die allen Menschen ein Leben im Wohlstand ermöglicht, die das Wirtschaften ressourcenschonend, effizient, nachhaltig und innovativ macht, die einer alternden europäischen Gesellschaft gerecht wird und es schließlich schafft, dass jeder Mensch von klein auf die materiellen und geistigen Vorzüge erfährt, die unser Kontinent zu bieten hat. Ein solches ambitioniertes Zukunftsprojekt duldet keinen Aufschub und erfordert umfassende Investitionen.  Die deutschen Gewerkschaften haben mit einem „Marshallplan für Europa“ ihre Vorschläge für eine solche Zukunft für alle 27 EU-Länder vorgelegt.

400 Milliarden zusätzliches Wachstum

Der Marshallplan ist vollständig durchgerechnet und belastet spekulative Finanztransaktionen, jedoch nicht die öffentlichen Haushalte der EU-Länder. Ganz im Gegenteil: 400 Milliarden zusätzlicher Wachstumsimpuls im Jahr sorgen langfristig für mindestens 9 Millionen Vollzeitstellen, 104 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge.

Mit 150 Milliarden Euro Investitionen im Jahr in eine europäische Energiewende werden langfristig jährliche Einsparungen an Brennstoffimporten in Höhe von 300 Mrd. Euro erzielt und zugleich ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes geleistet (siehe Grafik). Davon profitieren private Haushalte, Unternehmen, Staaten und die Umwelt.