Deutscher Gewerkschaftsbund

16.03.2016
EGB und AFL-CIO

EGB und US-Gewerkschaften zu TTIP: Keine privaten Schiedsgerichte

Keine privaten Schiedsgerichte durch TTIP: Das ist die gemeinsame Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Die TTIP-Verhandlungen seien immer noch "auf dem falschen Weg", erklärten EGB-Generalsekretär Luca Visentini und AFL-CIO-Präsident Richard Trumka bei einem Treffen vergangene Woche in Washington D.C.

Puzzle EU US Fahne Flagge TTIP

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Auch EU-Vorschlag ist problematisch - keine Schiedsgerichtsbarkeit notwendig

Auch das von der europäischen Seite vorgeschlagene "Investment Court System" stelle zwar eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen "Investor-State Dispute Settlement mechanism" (ISDS) dar, sei aber ebenfalls problematisch und werde in einem transatlantischen Handelsabkommen zwischen hochentwickelten Rechtssystemen schlicht und einfach nicht gebraucht.

Screenshot

EGB

EGB-Generalsekretär Luca Visentini (Foto) war sich mit AFL-CIO-Präsident Richard Trumka bei einem gemeinsamen Treffen in Washington einig: "Arbeitnehmerrechte, basierend auf den internationalen Abkommen der ILO, sind unteilbar und sollten auf allen Ebenen in unseren Ländern durchgesetzt werden."

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