Deutscher Gewerkschaftsbund

Mitte Januar legte die EU-Kommission ihre Pläne für eine elektronische Dienstleistungskarte vor. DGB, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sehen das Vorhaben äußerst kritisch und haben die Kommission aufgefordert, ihre Pläne fallen zu lassen.

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DGB, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sehen die Pläne der EU-Kommission, eine Dienstleistungskarte einzuführen, kritisch. Mit dieser Karte will es die Kommission ausländischen Unternehmen – vor allem in der Baubranche – künftig noch leichter machen, Personal in ein europäisches Nachbarland zu entsenden. Das Dokument wird im Heimatstaat des entsprechenden Unternehmens ausgestellt und soll bescheinigen, dass das Unternehmen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, in einem anderen Land tätig zu werden. Doch woher soll beispielsweise eine bulgarische Behörde wissen, ob ein Unternehmen in Deutschland den geltenden Arbeits- und Gesundheitsschutz einhält?

Der DGB befürchtet, dass Regeln unterlaufen werden und der Dumpingwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten sich verschärft. Die Standards, in dem Land, in dem eine Arbeit verrichtet wird, könnten unter Druck geraten. Letztlich drohe das Herkunftslandprinzip – das bei der Dienstleistungsrichtlinie noch abgewendet wurde – nun über die Hintertür eingeführt zu werden.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter halten das Vorhaben für unsinnig und sehen keinen Regelungsbedarf in diesem Bereich. Der DGB hat die EU-Kommission mehrfach aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Er hält es für unrealistisch, dass die jeweiligen Behörden die gesetzlichen Anforderungen in allen anderen EU-Staaten kennen und ihre Einhaltung bestätigen können. Auch die europäischen Gewerkschaftsdachverbände sehen das Vorhaben kritisch. Mit der Dienstleis-tungskarte werde es schwieriger, tarifliche und soziale Standards im Zielland wirksam zu kontrollieren, warnt daher der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Das ist mit uns nicht zu machen“, so Schäfers, der auch Präsident des Verbundes der europäischen Baugewerkschaften (EFBH) ist. Oliver Roethig, Vorsitzender von UNI Europa, europäischer Dachverband der Dienstleistungsgewerk-schaften, sagte: „Um zu verhindern, dass europäische Arbeiter gegeneinander ausgespielt werden, brauchen wir ein soziales Aktionsprogramm der EU, das einen fairen internen Dienstleistungsmarkt garantiert“.

Statement der Europäischen Gewerkschaftsbundes

Statement der IG BAU