Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2018
klartext 44/2018

Reform der Währungsunion: Mehr Marktdisziplin wird Euro schwächen!

Die Erwartungen waren groß, als sich letzte Woche die Finanzminister aus den Ländern der Eurozone zu ihrem Eurogruppentreffen trafen. Versprochen waren weitere große Schritte zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Beschlossen wurden nur technische Maßnahmen. Dabei liegen die Alternativen zur Marktdisziplin auf dem Tisch und werden vom DGB schon lange gefordert. Der DGB-klartext.

Euro

DGB/Simone M. Neumann

Die Erwartungen waren groß als sich letzte Woche die Finanzminister aus den Ländern der Eurozone zu ihrem Eurogruppentreffen trafen. Versprochen gewesen waren weitere große Schritte zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Doch stattdessen wurden vor allem technische Maßnahmen zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. Die Komplexität der Maßnahmen verhindert bislang eine breite Debatte. Es lohnt sich allerdings die Beschlüsse gründlich zu analysieren. Denn dahinter verbergen sich Weichenstellungen, die den Euro nicht stärken sondern anfälliger machen könnten für Spekulation an den Finanzmärkten.

Schon seit Beginn des Jahres wird intensiv über eine Reform des ESM verhandelt. Das Anliegen der EU-Kommission war es, unabhängiger vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu werden und Mitgliedstaaten in Zahlungsbilanzkrisen zukünftig effektiver unter die Arme zu greifen, indem der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut wird.

Diagramm: Rendite 10jähriger Staatsanleihen

Quelle: EZB

Der DGB unterstützte prinzipiell die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds unter der Maßgabe, dass dadurch Refinanzierungsschwierigkeiten der Mitgliedstaaten besser gelöst werden könnten. Gleichzeitig hob der DGB hervor, dass zukünftige Anpassungsprogramme sozial ausgewogener sein müssten und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ermöglichen sollten.

Die nun vorliegenden Beschlüsse der Eurogruppe zum ESM verkehren aber eine ursprünglich gute Idee in ihr Gegenteil: Die Finanzminister wollen zukünftig Schuldenschnitte erleichtern und bei einer negativen Schuldentragfähigkeitsanalyse einen Schuldenschnitt sogar als Vorbedingung für EU-Finanzhilfen machen. Damit würden Staatanleihen ihren Status als sichere Anlagen verlieren. Gläubiger würden das erhöhte Ausfallrisiko einplanen und höhere Risikoaufschläge verlangen.

Das Kalkül der Eurogruppe: Mitgliedstaaten sollen künftig effektiver von den Finanzmärkten „diszipliniert“ werden. Sie sollen Schuldenregeln einhalten und Kürzungen durchführen, um das Vertrauen der Märkte zu behalten.

Dieser Ansatz unterschätzt aber die negativen Folgen von Schuldenschnitten: Zum einen bergen Schuldenschnitte die Gefahr von Ansteckungseffekten, wie der Schuldenschnitt in Griechenland 2012 gezeigt hat. Schon die Debatte über die Beteiligung privater Gläubiger im Sommer 2011 hatte Spekulationen über das Ausfallrisiko von Anleihen weiterer Mitgliedstaaten befeuert (siehe Grafik). Zum anderen wird durch die Beschlüsse eine kreditfinanzierte antizyklische Wirtschaftspolitik erschwert, weil gerade in Krisenzeiten die Risikoaufschläge von Staatsanleihen in die Höhe schnellen dürften.

Alternativen zur Marktdisziplin liegen auf dem Tisch und werden vom DGB schon lange gefordert: Was die Eurozone braucht ist mehr Risikoteilung bei der Staatsverschuldung, etwa durch Eurobonds. In dieser Hinsicht war das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank ein richtiger Schritt. Es wird aber durch die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe konterkariert.  


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