Deutscher Gewerkschaftsbund

06.02.2019
Frauen

"Aufhebung von §219a einzig sinnvolle Lösung"

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Streichung des Paragraphen 219a StGB als Gewissensentscheidung zur fraktionsoffenen Abstimmung zu stellen. "Das wäre ein klares Zeichen gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte", sagte die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack.

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB/Simone M. Neumann

Elke Hannack, stellvertretene DGB-Vorsitzende, zur Debatte um § 219a StGB:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, statt des vorliegenden Kompromisses die Streichung des Paragraphen 219a StGB als Gewissensentscheidung zur fraktionsoffenen Abstimmung zu stellen. Wir sind überzeugt, dass es eine gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und gegen die Kriminalisierung und Tabuisierung sachlicher Informationen über Abtreibung gibt.

Das wäre ein klares Zeichen gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte. Die Aufhebung des Paragraphen 219a ist die einzig sinnvolle Lösung in der gegenwärtigen Debatte - Frauen brauchen umfassende Informationsfreiheit über die Möglichkeit und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen.

Dieses Recht darf Ihnen in einer emanzipierten Gesellschaft nicht vorenthalten werden. "

 


Nach oben

Beschluss D001: Aufhebung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Weitere Themen

Das än­dert sich 2019 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
2019 Jahrezahl
Colourbox.de
Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Was än­dert sich 2019 beim Min­dest­lohn?
Mindestlohn Stempel mit Geldscheinen
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Bundesregierung am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt und ist damit dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt. Unsere Übersicht zeigt, was beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2019 gilt.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
§219a ersatzlos streichen
Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellt die "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" unter Strafe. Dieser Paragraf muss ersatzlos gestrichen werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack: "Wer unterstellt, Frauen würden ihre Schwangerschaft beenden, weil die Werbung ein gutes Angebot verspricht, stellt die Not der Frauen zynisch in Frage." weiterlesen …
Artikel
Equal Pay von Frauen und Männern – immer noch in weiter Ferne!
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt in Deutschland 21 Prozent. Die geschlechterbezogene Ungleichheit ist leider immer noch Realität. Auch daran erinnert der Equal-Pay-Day am 18. März. Nach wie vor belegt Deutschland im eurpäischen Vergleiche bei der ungleichen Bezahlung eine traurige Spitzenposition. weiterlesen …
Artikel
DGB im Vorstand des Deutschen Frauenrats
Die Bundesfrauensekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Weusthoff, ist in den Vorstand des Deutschen Frauenrats gewählt worden. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten