Deutscher Gewerkschaftsbund
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Deutscher Gewerkschaftsbund
23.04.2012
Stellungnahme
Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie der EU
DGB-Stellungnahme Gesetzentwurf Hochqualifizierten-Richtlinie EU
(PDF,
75 kB)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU vorgelegt. Das Gesetz soll die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung regeln. Nach Auffassung des DGB folgen die Vorschläge einer überholten Politik, die weiterhin die Begrenzung der Zuwanderung in den Vordergrund stellt und gleichzeitig weitere Ausnahmen zulässt.
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