Deutscher Gewerkschaftsbund

Heute werden die Ergebnisse der Steuerschätzung veröffentlicht. Im Vorfeld warnt DGB-Vorstand Stefan Körzell vor einem Konsolidierungskurs und fordert eine stärkere Unterstützung der Kommunen: "Die Bundesregierung wird die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben weiter stützen müssen. Hinzu kommt der enorme Bedarf an öffentlichen Investitionen."

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Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Ein Rückgang der Steuereinnahmen darf auch mittelfristig nicht zu Ausgabenkürzungen führen. Wer jetzt das alte Lied vom ‚Gürtel enger schnallen‘ singt, handelt fahrlässig. Das Gegenteil ist richtig: Die Bundesregierung wird die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben weiter stützen müssen. Hinzu kommt der enorme Bedarf an öffentlichen Investitionen. Wichtig wird sein, die Schuldenbremse auch in 2022 auszusetzen und die Tilgung der Corona-Schulden über viele Jahrzehnte zu strecken.

Gleichzeitig braucht es endlich ein gerechtes Steuersystem, dass Einkommensschwache entlastet und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt. Dazu gehört, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt und endlich eine wirksame Erbschaftsteuer erhoben wird. Wer die Krisenkosten gerecht verteilen will – und darauf kommt es an, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – der muss bei der Steuerfrage ansetzen.

Die Kommunen, die besonders unter niedrigen Gewerbesteuereinnahmen zu leiden haben, werden auch im kommenden Jahr zusätzliche kurzfristige Unterstützung von Bund und Ländern benötigen. Mittelfristig braucht es einen Altschuldentilgungsfonds, mit dem Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam für eine Entlastung hoch verschuldeter Kommunen einstehen.“