Deutscher Gewerkschaftsbund

20.11.2015
BMI-Referentenentwurf zu beschleunigten Asylverfahren

Asylrecht muss Menschenrechte respektieren

Die Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zu beschleunigten Asylverfahren hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach scharf kritisiert. Eigenbeiträge für Sprach- und Integrationskurse seien eine unverhältnismäßig große Härte für die Betroffenen und würden Teilhabe und Integration gefährden.

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Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Der Referentenentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des deutschen Asylrechts vor. Diejenigen, die Sprach- und Integrationskurse besuchen, sollen einen finanziellen Eigenbeitrag leisten. Das soll nach Auffassung des BMI für alle im Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, des SGB II und SGB XII gelten. Damit ist klar, die Flüchtlinge sollen einen Teil ihres soziokulturellen Existenzminimums dafür verwenden. Das ist nicht nur eine unverhältnismäßig große Härte für die Betroffenen, Teilhabe und Integration werden so gefährdet. Der DGB bezweifelt stark, ob diese Vorschläge mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.

Außerdem will das BMI den Familiennachzug für Menschen aussetzen, die den Status des sogenannten subsidiären Schutzes haben. De Maizière hat klar gemacht, dass dies auch für Menschen gelten soll, die aus Syrien zu uns kommen. Das wäre kein Asylrecht mehr, das die Menschenrechte respektiert. Im Übrigen wird damit eine Regelung zum Familiennachzug außer Kraft gesetzt, die erst im August eingeführt wurde. Ein solches Hin-und Her sorgt für große Verunsicherung. Die nahen Angehörigen – darunter viele Kinder – werden in unverantwortlicher Weise dazu veranlasst, sich im hereinbrechenden Winter auf eine gefährliche Reise zu begeben. In der Begründung des Entwurfs wird gegenüber der Ärzteschaft der Vorwurf erhoben, Scheinatteste auszustellen, um Schutzsuchende vor der Abschiebung zu bewahren. Das ist beleidigend und unterstellt der gesamten Ärzteschaft ein ordnungs- und standeswidriges Verhalten. Der Innenminister täte gut daran, dafür Sorge zu tragen, dass seine Vorschläge nicht weiter Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer und Populisten gießen.“


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