Deutscher Gewerkschaftsbund

Es müssen Alternativen zu Hartz IV geschaffen werden, um den Menschen gesellschaftliche Teilhabe und Wege aus der Armut zu ermöglichen. Das hat der DGB wiederholt gefordert. Jetzt kommt auch in der Politik Bewegung in die Sache.

DGB/Marcus Strobel/123RF.com

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck haben Vorschläge gemacht, um Hartz IV zu reformieren. Nahles will das Arbeitslosengeld zu einem Bürgergeld weiterentwickeln. Die Leistungen sollen klar und auskömmlich sein, Sanktionen weitgehend entfallen. Robert Habeck schlägt eine "Garantiesicherung" ohne Arbeitszwang vor, die statt auf Sanktionen auf Anreize für die Aufnahme von Erwerbsarbeit setzt.

"Der DGB und die Gewerkschaften sehen die mögliche Entkopplung von Arbeit und Leistungsbezug kritisch", so der DGB-Vorsitzende Hoffmann. Für die Gewerkschaften bleibe die Erwerbsarbeit der zentrale Baustein der Gesellschaft. Es gehe darum, "Menschen die Chance zu geben, in Erwerbsarbeit zu kommen", so Hoffmann. Deshalb sei es wichtig, sich die unterschiedlichen aktuellen Vorschläge zur Überwindung von Hartz IV genau anzuschauen. Das Ziel müsse sein, dass möglichst viele aus eigenem Einkommen ihr Leben bestreiten können.

Dabei müssen die Menschen unterstützt werden. Außerdem: Wer wie die Grünen ein Konzept vorlegt, das 30 Milliarden Euro kosten würde, muss auch erklären, woher dieses Geld kommen soll.

Der DGB fordert stattdessen, um Hartz IV zu überwinden, den Schutz der Arbeitslosenversicherung wieder zu stärken - Arbeitslose dürfen nicht nach 12 Monaten in die Bedürftigkeit gedrängt werden. Gleichzeitig müssen die Hartz-IV-Leistungen erhöht und Sanktionen abgeschafft werden, die die Existenz gefährden und Arbeitslose in den Niedriglohnbereich drücken. Die Lebensleistung der Menschen muss stärker berücksichtigt werden. Kurz: es geht dem DGB darum, das soziale sicherungsversprechen auch im Fall von Arbeitslosigkeit zu erneuern.