Deutscher Gewerkschaftsbund

09.04.2020
Mindestlohngesetz

Arbeitszeit richtig erfassen: So geht's

Tipps vom DGB für die korrekte Zeiterfassung

Zu einem effektiven Mindestlohngesetz gehört auch, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten korrekt erfasst wird. Ohne korrekte Zeiterfassung können Arbeitgeber sonst den Mindestlohn umgehen, indem sie zwar mindestens 9,35 Euro zahlen, gleichzeitig die Beschäftigten aber tatsächlich länger arbeiten lassen als zulässig. Die Arbeitszeitaufzeichnung bildet die Grundlage für die Arbeitgeberkontrolle durch die staatlich zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

 

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Die Arbeitszeit-Dokumentation ist beim Mindestlohn besonders wichtig. Im Mindestlohn-Gesetz ist für verschiedene Branchen und Tätigkeiten eine Dokumentationspflicht der Arbeitgeber festgelegt. Trotzdem sollten Beschäftigte ihre Arbeitszeit auch selbst dokumentieren. Colourbox

Nach wie vor wird bei der Arbeitszeitaufzeichnung am Meisten getrickst und so Millionen Beschäftigte um ihr Geld gebracht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus das allein in 2018 2,4 Millionen Beschäftigte den Mindestlohn nicht bekommen haben obwohl er ihnen gesetzlich zustand.

Ein Beispiel: Wer laut Arbeitsvertrag einen Acht-Stunden-Tag hat, muss für diesen Tag künftig mindestens 74,80 Euro brutto erhalten (8 x 9,35 Euro). Wenn der Arbeitgeber aber das geforderte Arbeitspensum so erhöht, dass es tatsächlich nur in neun Stunden zu leisten ist, und die/der Beschäftigte tatsächlich neun Stunden arbeitet, werden 84,15 Euro fällig: Arbeitszeit, die geleistet wurde, muss auch entlohnt werden.

Die Dokumentationspflichten lassen nach wie vor zu viel Spielraum für Manipulation, so dass die Regelungen ausgebaut werden müssen. Nach dem MiLoG erstreckt sich die Verpflichtung zur Führung von Arbeitszeitnachweisen auf eine Woche. Arbeitgeber sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten spätestens bis zum Ablauf des siebten, auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden, Kalendertags aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Bei einer tagesaktuellen Prüfung des Zolls haben die Arbeitgeber somit eine ganze Woche Zeit die Arbeitszeitaufzeichnungen nachzutragen. Dieses Verfahren erweist sich in der Praxis als manipulationsanfällig.

Der DGB fordert in diesem Zusammenhang eine generelle Pflicht zur tagesaktuellen Auf-zeichnung der Arbeitszeit und die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen am Arbeitsort.

Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn wurden ignoriert

Sie starten den Versuch, die Wirksamkeit des Mindestlohngesetzes zu unterlaufen, indem sie kampagnenartig die Abschaffung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung als Kernstück der Kontrolle fordern. Dabei ist die Dokumentation der Arbeitszeiten ein völlig normaler Vorgang, der auch in der Vergangenheit selbstverständlich hätte sein müssen. Diejenigen, die hier ein Bürokratiemonster wittern, entlarven sich selbst: als Arbeitgeber, die offenbar bisher schon bestehende Aufzeichnungspflichten und damit Recht und Ordnung ignoriert haben. Sie scheinen zu befürchten, dass Gesetzesverstöße sichtbar werden, die bisher stillschweigend geduldet wurden.


Beschäftigte schildern dreiste Umgehungs-Fälle: Es werden neue Arbeitsverträge mit verkürzter Arbeitszeit vorgelegt, aber die Arbeit im alten Umfang erwartet. Manche Arbeitgeber zahlen in „Naturalien“ wie Essens- oder Bräunungs-Gutscheinen. Andere rechnen Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge oder Trinkgelder auf den Mindestlohn an oder reduzieren einseitig Urlaubstage. Auch Kosten für Arbeitsmittel oder Dienstkleidung werden einfach vom Mindestlohn abgezogen.

Korrekte Arbeitgeber vor Schmutzkonkurrenz schützen

Um diesem Treiben ein Ende zu setzen und auch die korrekten Arbeitgeber vor „Schmutzkonkurrenz“ zu schützen, sind funktionierende Kontrollen von Anfang an nötig. Gut ausgebildete Kontrolleure (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Rentenversicherung, Landeskontrollbehörden, Sozialkassen usw.) in ausreichender Anzahl müssen schnell aktiv werden, um allen Arbeitgebern klar zu machen: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind keine Bagatellen, sondern mit bis zu 500.000 Euro bußgeldbewehrt. Dafür brauchen die Kontrollinstanzen verbindliche Kriterien, nach denen kontrolliert werden kann: fortlaufend dokumentierte Arbeitszeit (Beginn, Ende und Dauer) sowie Klarheit über die Lohnbestandteile des Mindestlohns.


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Min­dest­lohn: Die ak­tu­el­le Ar­beits­zeit-Ta­bel­le für den Mi­ni­job
Zwei Miniaturfiguren Bauarbeiter und mehrere Stapel Münzen
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Auch wer in einem 450-Euro-Job ("Minijob") arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das heißt, dass Minijobber/innen pro Monat höchstens 48,128 Stunden (9,35 Euro x 48,128 = 450,00 Euro) arbeiten müssen. Mehr in unserer Arbeitszeit-Übersicht für Minijobs.
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