Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bewertet positiv, dass der SPD-Parteikonvent wesentliche Forderungen der Gewerkschaften in seinen Leitantrag zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada aufgenommen hat. Diese müssten jetzt rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der Protest gegen CETA sei aber nach wie vor richtig: "So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig", sagte Hoffmann im SWR-Tagesgespräch.
DGB/Simone M. Neumann
Bei CETA müsse jetzt weiter nachgebessert werden – an mehreren Punkten, die für die Gewerkschaften besonders wichtig sind, so Hoffmann im Interview. Dabei gehe es zum Beispiel um die öffentliche Daseinsvorsorge sowie darum, dass ausländische Investoren nicht besser gestellt würden als inländische.
AUDIO:
SWR-Tagesgespräch vom 20. September: DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann über das geplante Freihandelsabkommen CETA
Die Punkte, die aus Sicht des DGB bei CETA unbedingt noch umgesetzt werden müssen, müssten auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden. Dazu gehören:
Für den DGB ist außerdem klar: Der Druck auf die EU-Kommission muss weiterhin hochgehalten werden. Sie ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden.