Deutscher Gewerkschaftsbund

16.12.2019
Klimapaket

Sozialen Ausgleich bei höherem CO2-Preis beachten

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Klimapaket geeinigt - unter anderem auf einen höheren Einstiegspreis beim CO2-Emissionshandel. Diese Pläne erfordern einen "stärkeren sozialen Ausgleich", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Portrait Stefan Körzell

DGB/Simone M. Neumann

Körzell: Für gerechte Verteilung der Kosten sorgen

"Die Pläne für einen höheren Einstiegspreis beim CO2-Emissionshandel erfordern aber einen stärkeren sozialen Ausgleich", so Körzell. "Die Politik hat die Verantwortung, für eine gerechte Verteilung der Kosten für den Klimaschutz zu sorgen. Damit der Emissionshandel seine Lenkungswirkung entfalten kann, muss die öffentliche Hand deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in klimafreundliche Alternativen investieren. Die bislang zugesagten Mittel reichen bei Weitem nicht aus."

Der Vermittlungsausschuss habe Klarheit über die Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung geschaffen - das sei "ein gutes Ergebnis", so Körzell weiter. "Damit wird nicht nur die Bahn als umweltfreundliche Alternative zur Straße deutlich attraktiver. Die Einigung ist auch ein guter Impuls, um die Sanierungsquote zu steigern."


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