Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Berfristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
DGB/Steinborn
"Was wir derzeit erleben ist, dass das Normalarbeitsverhältnis immer mehr unter Druck geraten ist", so Gabriel vor den rund 800 Betriebsrätinnen und Betriebsräten im Plenarsaal des alten Bonner Bundestags. Deshalb sei es wichtig, bei Themen wie den sachgrundlosen Befristungen die nächsten Schritte zu gehen.
Der gesetzliche Mindestlohn sei wichtig, aber lediglich der Versuch, eine Haltelinie nach unten einzuziehen. "Im Kern muss es darum gehen, wieder mehr anständige Tariflöhne zu bekommen", sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Gabriel betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die Arbeitnehmermitbestimmung in Deutschland ein Grundrecht und vom Grundgesetz geschützt sei. "Mitbestimmung der Beschäftigten entspricht dem Menschenbild unserer Verfassung", so der Vizekanzler. An Werkstoren dürfe kein Schild stehen "Hier endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik Deutschland". Genau dafür sorge die betriebliche Mitbestimmung.
Gabriel sprach sich außerdem für mehr europäische Mitbestimmung und Zusammenarbeit von ArbeitnehmervertreterInnen in Europa aus.
Mit Blick auf das Motto des Deutschen BetriebsräteTags 2016 ("Arbeit 4.0: Betriebsräte gestalten die Zukunft der Arbeit") sagte Gabriel: "Die 'digitale Welt' muss die Werte der 'analogen Welt' mit Arbeitnehmerrechten, die die Gewerkschaften erkämpft haben, anerkennen und schauen, wie sie sie umsetzt – nicht umgekehrt."