Deutscher Gewerkschaftsbund

18.09.2020
Drei Fragen an Stefan Körzell zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

EEG 2021: Steuerfinanzierte Umlage wäre sozial gerechter und entlastet Strompreis

Teilhabe und Akzeptanz kommen im Gesetzentwurf zu kurz

Die Bundesregierung novelliert das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien so anzupassen, dass das deutsche Klimaziel von -55 Prozent in 2030 erreicht werden kann. Wir haben DGB-Vorstand Stefan Körzell gefragt, was bei den Vorschlägen aus Sicht des DGB zu kurz kommt – und was das mit Beschäftigung zu tun hat.

Portrait Stefan Körzell

DGB/Simone M. Neumann

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Warum ist das EEG2021 so wichtig für die deutsche Klima- und Energiepolitik?

Stefan Körzell: Das EEG legt fest, wie stark der Ausbau von erneuerbaren Energien gefördert wird. Es ist deshalb wichtig, dass die Ausbaukorridore auch hoch genug sind, damit wir das deutsche Klimaziel von -55 Prozent in 2030 erreichen können. Außerdem brauchen wir mehr erneuerbare Energien, um den Kohleausstieg möglich zu machen und die sozial-ökologische Transformation in der Industrie und Energiewirtschaft zu schaffen. Das EEG legt somit die Basis dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen können und unsere Wirtschaft neu ausrichten.

Was kommt bei den Vorschlägen der Bundesregierung aus Sicht des DGB zu kurz?

Stefan Körzell: Da gibt es einige Kritikpunkte. Die Ausbaukorridore der erneuerbaren Energien sind zu niedrig. Aber auch bei Altanlagen gibt es Probleme: Bis 2025 fallen 16 GW Wind-Anlagen aus der Förderung und werden potentiell zurückgebaut. Darauf findet der Entwurf keine Antwort.

 Außerdem muss die komplette EEG-Umlage auf eine Steuerfinanzierung umgestellt werden, um sozial gerechter zu werden und den Strompreis zu entlasten. Gerade um innovativen Technologien wie Elektromobilität oder Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen, wäre das förderlich.

Teilhabe und Akzeptanz kommen in dem Gesetzentwurf zu kurz: Mieterinnen und Mieter sollten einen einfachen Zugang zu Mieterstromprojekten erhalten und Bürgerinnen und Bürger sollten vor Ort die Möglichkeit erhalten, sich beim Ausbau erneuerbarer Energien zu engagieren. Die Einschränkungen zum Eigenverbrauch für Privatpersonen als auch Betriebe und Unternehmen gehen zu weit.

Und wichtig ist, dass dem Gesetz auch Taten folgen. Ausbaupfade festlegen ist die eine Sache, doch die Politik – sowohl Bund als auch Länder – muss dafür sorgen, dass genügend Flächen vorhanden sind und die Projekte nicht erst viele Jahre durch Klagewellen verlieren.

Was hat das alles mit Beschäftigung zu tun?

Stefan Körzell: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Investitionsprogramm in Deutschlands Zukunft. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diese Zukunftsinvestitionen auch Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Es ist der Bundesregierung bisher nicht gelungen, eine Verstetigung der Arbeitsplätze und Guter Arbeit in der erneuerbaren Energien-Branche durchzusetzen.

Im Gegenteil: Die ausgedehnte politische Diskussion der 1000m-Abstandsregel bei gleichzeitigem Reformstau des EEG hat mit dazu beigetragen, dass die Windindustrie in Schieflage geraten ist. Mit jeder Entlassung, mit jeder Insolvenz geht wichtiges Know-how und das Vertrauen von qualifizierten Arbeitskräften in diese Zukunftsindustrie verloren.

An kaum einer anderen Stelle scheint die Bundesregierung in Sachen Industriepolitik so zögerlich wie bei den erneuerbaren Energien. Hier muss die Bundesregierung mehr tun.


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