Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel: Auf die deutsche Wirtschaft kommen große Herausforderungen zu. Eine kluge Politik kann die notwendigen Weichen stellen und so den Strukturwandel gestalten und unterstützen. Doch wenn man die Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Berater liest, bekommt man Angst um die Zukunft, schreibt der DGB klartext.
DGB/Sergey Nivens/123rf.com
Die Welt ist im Wandel. Auf die deutsche Wirtschaft kommen große Herausforderungen zu: Die Digitalisierung verändert Produktionsabläufe, der Klimawandel macht umfangreiche Anpassungen in der Industrie notwendig und die Globalisierung schreitet voran. Um diese Herausforderungen zu meistern, dauerhaft gute Arbeitsplätze zu erhalten und erfolgreich zu bleiben, müssen die Unternehmen vorausschauend handeln. Aber auch eine kluge Wirtschaftspolitik ist gefragt, welche die notwendigen Weichen stellt und den Strukturwandel mit einer aktiven Industrie- und Dienstleistungspolitik und Investitionen gestaltet und unterstützt.
Liest man vor diesem Hintergrund die Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Berater in Deutschland, bekommt man Angst um die Zukunft. Nachdem der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger kürzlich zu Recht angeregt hatte, über staatliche Möglichkeiten der Zukunftssicherung nachzudenken, reagierten die anderen Mitglieder des Sachverständigenrates mit einem persönlichen Angriff. Sie betonten ihre „Liebe zum Markt“ und empfahlen der Politik, sich besser aus den wirtschaftlichen Zukunftsfragen rauszuhalten. Der Staat solle im Wesentlichen ein „attraktives Umfeld“ für die Unternehmen setzen und dann auf die „kreativen Kräfte des Wettbewerbs“ vertrauen, so die wirtschaftspolitischen Top-Berater.
Doch solche Empfehlungen sind gefährlich – gerade auch, weil andere Länder längst neue Wege einschlagen, industriepolitisch wieder aktiver sind und mehr investieren. Was die Mehrheit der Wirtschaftsweisen mit „besseren Rahmenbedingungen“ meint, ist eine weitere Kostensenkung für Unternehmen, durch Steuerentlastung oder Abbau von Regeln beispielsweise.
Aber genau diese Strategie wurde bereits in den letzten Jahrzehnten ziemlich erfolglos gefahren. Regulierungen wurden abgebaut, Privatisierungen vorangetrieben und der Wettbewerb verschärft. Reformen am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung senkten Beitragssätze für Arbeitgeber und führten zu Druck auf die Lohnkosten. Auch die Unternehmenssteuern wurden mehrfach gesenkt – in der Hoffnung, so die Investitionen antreiben zu können.
DGB/Quelle:Statistisches Bundesamt
Tatsächlich trat das Gegenteil ein. Fast zeitgleich mit den Reformen, kam auch der Absturz der Investitionsquote in Deutschland (siehe Grafik). Trotz durchschnittlich guter Gewinne investieren die Unternehmen bis heute nicht genug. Andererseits trugen die Steuersenkungen zu einer Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte bei, was auch die staatlichen Investitionen sinken ließ.
In der Folge sind weder die Unternehmen noch die staatliche Infrastruktur ausreichend für den anstehenden Strukturwandel gewappnet. Allein die Reparatur der bestehenden Infrastruktur würde Milliardenausgaben notwendig machen – von den notwendigen, in die Zukunft gerichteten Impulsen ganz zu schweigen.
Es geht nicht darum, dass der Staat alles plant und überall hineinregiert. Aber er kann aktiv lenken, investieren und Risiken schultern, die sich kein Privater zutraut. Die Mehrheit der deutschen Ökonomen ignoriert das und setzt so Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Es gibt ein Feld, in dem es wirklich einen intensiveren Wettbewerb der Ideen braucht: Die wirtschaftspolitische Beratung.
Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel: Auf die deutsche Wirtschaft kommen große Herausforderungen zu. Eine kluge Politik kann die notwendigen Weichen stellen und so den Strukturwandel gestalten und unterstützen. Doch wenn man die Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Berater liest, bekommt man Angst um die Zukunft, schreibt der DGB klartext.