Deutscher Gewerkschaftsbund

01.09.2017
klartext 31/2017

Deutschland braucht neue wirtschaftspolitische Berater!

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel: Auf die deutsche Wirtschaft kommen große Herausforderungen zu. Eine kluge Politik kann die notwendigen Weichen stellen und so den Strukturwandel gestalten und unterstützen. Doch wenn man die Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Berater liest, bekommt man Angst um die Zukunft, schreibt der DGB klartext.

Junger Geschäftsmann skiziiert einen Baum an die Wand

DGB/Sergey Nivens/123rf.com

Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen

Die Welt ist im Wandel. Auf die deutsche Wirtschaft kom­men große Herausforderungen zu: Die Digitalisierung verändert Produktionsabläufe, der Klimawandel macht umfangreiche Anpassungen in der Industrie notwendig und die Globalisierung schreitet voran. Um diese Heraus­forderungen zu meistern, dauerhaft gute Arbeitsplätze zu erhalten und erfolgreich zu bleiben, müssen die Un­ternehmen vorausschauend handeln. Aber auch eine kluge Wirtschaftspolitik ist gefragt, welche die notwen­digen Weichen stellt und den Strukturwandel mit einer aktiven Industrie- und Dienstleistungspolitik und Investi­tionen gestaltet und unterstützt.

Persönliche Angriffe gegen Bofinger

Liest man vor diesem Hintergrund die Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Berater in Deutschland, bekommt man Angst um die Zukunft. Nachdem der Wirtschafts­weise Prof. Peter Bofinger kürzlich zu Recht angeregt hatte, über staatliche Möglichkeiten der Zukunftssiche­rung nachzudenken, reagierten die anderen Mitglieder des Sachverständigenrates mit einem persönlichen An­griff. Sie betonten ihre „Liebe zum Markt“ und empfah­len der Politik, sich besser aus den wirtschaftlichen Zu­kunftsfragen rauszuhalten. Der Staat solle im Wesentlichen ein „attraktives Umfeld“ für die Unterneh­men setzen und dann auf die „kreativen Kräfte des Wett­bewerbs“ vertrauen, so die wirtschaftspolitischen Top-Berater.

Warum die Empfehlungen der Experten gefährlich sind

Doch solche Empfehlungen sind gefährlich – gerade auch, weil andere Länder längst neue Wege einschlagen, industriepolitisch wieder aktiver sind und mehr investie­ren. Was die Mehrheit der Wirtschaftsweisen mit „bes­seren Rahmenbedingungen“ meint, ist eine weitere  Kostensenkung für Unternehmen, durch Steuerent­lastung oder Abbau von Regeln beispielsweise.

Aber genau diese Strategie wurde bereits in den letzten Jahrzehnten ziemlich erfolglos gefahren. Regulierungen wurden abgebaut, Privatisierungen vorangetrieben und der Wettbewerb verschärft. Reformen am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung senkten Beitragssätze für Ar­beitgeber und führten zu Druck auf die Lohnkosten. Auch die Unternehmenssteuern wurden mehrfach gesenkt – in der Hoffnung, so die Investitionen antreiben zu können.

Grafik zeigt sinkenden Anteil der Bruttoanlageinvestitionen an der Wirtschaftsleistung

DGB/Quelle:Statistisches Bundesamt

Ökonomen setzen Deutschlands Zukunft aufs Spiel

Tatsächlich trat das Gegenteil ein. Fast zeitgleich mit den Reformen, kam auch der Absturz der Investitionsquote in Deutschland (siehe Grafik). Trotz durchschnittlich guter Gewinne investieren die Unternehmen bis heute nicht genug. Andererseits trugen die Steuersenkungen zu ei­ner Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte bei, was auch die staatlichen Investitionen sinken ließ.

In der Folge sind weder die Unternehmen noch die staat­liche Infrastruktur ausreichend für den anstehenden Strukturwandel gewappnet. Allein die Reparatur der be­stehenden Infrastruktur würde Milliardenausgaben not­wendig machen – von den notwendigen, in die Zukunft gerichteten Impulsen ganz zu schweigen.

Es geht nicht darum, dass der Staat alles plant und über­all hineinregiert. Aber er kann aktiv lenken, investieren und Risiken schultern, die sich kein Privater zutraut. Die Mehrheit der deutschen Ökonomen ignoriert das und setzt so Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Es gibt ein Feld, in dem es wirklich einen intensiveren Wettbewerb der Ideen braucht: Die wirtschaftspolitische Beratung.


 

klartext 31/2017: Deutschland braucht neue wirtschaftspolitische Berater! (PDF, 172 kB)

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel: Auf die deutsche Wirtschaft kommen große Herausforderungen zu. Eine kluge Politik kann die notwendigen Weichen stellen und so den Strukturwandel gestalten und unterstützen. Doch wenn man die Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Berater liest, bekommt man Angst um die Zukunft, schreibt der DGB klartext.


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