Deutscher Gewerkschaftsbund

20.12.2019
klartext 44/2019

Großbritannien: Sparkurs eine Ursache für den Brexit?

Vor dem Brexitvotum hat der britische Staat jahrelang bei Sozialausgaben, Gesundheit und Bildung gekürzt. Laut einer aktuellen Studie stärkte das nationalistische Kräfte –  die Befürworter des Referendums. Die Lehre des DGB-klartexts aus der britischen Entwicklung: Will der Staat den Aufstieg rechter Populisten verhindern, muss er flächendeckend für gute Lebensbedingungen und soziale Sicherheit sorgen.

Flagge halb Europa halb Großbritannien

Colourbox

Am 12. Dezember 2019 wurde im Vereinigten Königreich ein neues Unterhaus gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl: Die konservativen Tories fuhren das beste Wahlergebnis seit 1987 – damals unter Margaret Thatcher – ein. Für die Labour-Partei war es die schwerste Wahlniederlage in ihrer langen Geschichte. Mit 365 von 650 Sitzen hält die konservative Regierung unter Führung von Boris Johnson nun die absolute Mehrheit im Unterhaus. Trotz der eindeutigen Sitzverschiebung lag der Wähleranteil der Tories nur rund ein Prozent höher als noch bei der letzten Wahl 2017. Dass die Partei vor wenigen Tagen trotzdem knapp 50 Sitze hinzugewinnen konnte, liegt am „Winner-takes-all“-Prinzip des britischen Wahlsystems: Der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen zieht ins Unterhaus ein, die Stimmen der unterlegenen Kandidat*innen gehen verloren.

Erfolgsrezept: Klare Position zum Brexit

Erste Wahlanalysen zeigen, dass die Parteien, die sich klar zum Brexit positionierten, die deutlichsten Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Die Labour-Partei mit ihrer zerrütteten Meinung zum EU-Austritt musste hingegen starke Verluste hinnehmen. Das macht deutlich, dass das langanhaltende Ringen um den Brexit nach wie vor höchste Priorität bei vielen Wählern hat.

Sozialabbau stärkte rechte Kräfte und Europagegner

Die Gründe, weshalb die Mehrheit der Brit*innen bei der Volksabstimmung im Juni 2016 für einen Austritt aus der EU stimmte, sind vielfältig. Eine aktuelle, in der „American Economic Review“ veröffentlichte, Fach-Studie zeigt nun aber die Kausalität zwischen einem staatlichen Sparkurs und dem Ergebnis des Brexit-Referendums auf: Der Abbau des Sozialstaates, Kürzungen bei Sozialausgaben oder im Gesundheits- und im Bildungsbereich seit 2010 (siehe Grafik) stärkten demnach nationalistische Kräfte, die das Referendum vorantrieben.

 

Grafik: Entwicklung der Staatsausgaben für Wohnen und Gemeinschaftseinrichtungen, Bildung, Gesund

DGB/Quelle: Britisches Finanzministerium

Politikverdrossenheit in ärmsten Regionen am stärksten

Vor allem in strukturschwachen Regionen waren die Auswirkungen der Sparpolitik spürbar. Dort nahm die Unterstützung für die Brexit-Partei UKIP teilweise bis zu 12 Prozent zu. Im Zuge der Reformen sanken die Sozialausgaben um rund 16 Prozent pro Kopf, in manchen britischen Kommunen und Regionen um mehr als 20 Prozent. Die Studie zeigt, dass dieser soziale und wirtschaftliche Druck Politikverdrossenheit förderte und die Betroffenen für populistische Meinungsmache empfänglich machte.

Starker, handlungsfähiger Staat muss in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren

An der britischen Entwicklung zeigt sich: Wer den Aufstieg rechter Populisten verhindern will, muss für flächendeckend gute Lebensbedingungen und soziale Sicherheit sorgen. Es braucht einen starken und handlungsfähigen Staat, der gerade auch angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung oder Globalisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel in Industrie und Gesellschaft massiv in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert: in eine flächendeckende und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, in gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Außerdem braucht es eine angemessene Absicherung bei Arbeitslosigkeit und den Schutz vor Altersarmut.

Auch die Bundesregierung muss aus dieser Erfahrung lernen und im Jahr 2020 den Investitionsturbo einlegen.


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