Deutscher Gewerkschaftsbund

20.06.2018
Weltflüchtlingstag 2018

Buntenbach: "Populistischen Überbietungs-Wettlauf beenden"

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2018 erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Wo Grund- und Menschenrechte bleiben, wenn in Bayern Wahlen anstehen, lässt sich gerade auf bundespolitischer Ebene besichtigen – leider. CSU-Chef Seehofer kündigt einen 'Masterplan Migration' an, hält ihn aber geheim. Die AfD freut sich, muss aber noch einen drauf setzen und will nur noch Menschen Schutz gewähren, die sich ausweisen können und Angehörige im Land haben. Also die faktische Abschaffung des ohnehin schon durchlöcherten Asylrechts. Wir müssen diesen populistischen Überbietungs-Wettlauf schnellstens beenden und uns darauf besinnen, um was es geht: um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Ihnen haben wir Schutz und eine ernsthafte Prüfung ihrer persönlichen Umstände zugesagt. Dabei muss es bleiben. Es ist lange her, dass in diesem Land ein 'Aufstand der Anständigen' gefordert wurde, weil er notwendig war. Jetzt ist es wieder soweit!"


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