Deutscher Gewerkschaftsbund

Für die 96 Plätze im Europaparlament, auf denen deutsche Abgeordnete sitzen, bewerben sich zahlreiche KandidatInnen. einblick stellt einige von ihnen mit gewerkschaftlichem Hintergrund vor, die sich in den nächsten fünf Jahren für Arbeitnehmerrechte in Europa stark machen wollen.

DGB

Die Linke

Özlem Demirel (Die Linke), 35, ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di NRW. Von 2010 bis 2012 war sie Landtagsabgeordnete in NRW und dort bau- und wohnungspolitische Sprecherin sowie anschließend parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Sie ist Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl.

„Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt braucht gemeinsame Regeln, sonst nutzt das nur den Arbeitgebern, die dann die Beschäftigten in den verschiedenen Ländern gegeneinander ausspielen. Auch in Deutschland wurde ein großer Niedriglohnsektor mit dem Hinweis auf die europäische Konkurrenz ausgebaut. Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten. Die Arbeit muss für alle Beschäftigten sicher, unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Dafür fordern wir europaweite armutsfeste Mindestlöhne, die Stärkung der Tarifbindung durch die Umsetzung von Tariftreuegesetzen, eine aktive Investitionspolitik und echte Mitbestimmung für europäische Betriebsräte inklusive eines Vetorechts. Das alles gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird.“

SPD

Ismail Ertug (SPD), 43, ist 2009 ins Europäische Parlament eingezogen und wurde 2014 wiedergewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Ertug ist gelernter Industriekaufmann und Sozialversicherungsfachangestellter sowie studierter Krankenkassen-Betriebswirt. Er ist ver.di-Mitglied und war von 2002 bis 2006 Personalrat bei der AOK Amberg.

„Wir stehen vor richtungsweisenden Herausforderungen: Die wachsende Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung, rasanter technischer Wandel durch die Digitalisierung sowie zunehmender Protektionismus stellen die Politik vor Aufgaben, die auf nationaler Ebene kaum noch zu lösen sind. Meine Ziele für die nächste Legislatur sind klar: Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn, eine europäische Sozialversicherungsnummer und eine gesamteuropäische Investitionsoffensive für gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Dabei setze ich mich für eine europäische Batteriezellfertigung ein. Der Trend der Elektromobilität ist nicht mehr wegzudiskutieren. Im globalen Kräftemessen müssen wir Europas Fähigkeiten auf feste Beine stellen. Deswegen sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in diesen Bereichen unabkömmlich. Dabei muss die Stärkung betrieblicher Mitbestimmung in ganz Europa Teil einer industriepolitischen Offensive sein. Ich weiß: Dieser Kontinent hat Zukunft – Zukunft mit guter Arbeit!“

CDU

Dennis Radtke (CDU), 40, sitzt seit 2014 im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Von 2006 bis 2014 war der gelernte Industriekaufmann Gewerkschaftssekretär bei der IG BCE und von 2010 bis 2014 Bundesvorsitzender der Jungen CDA.

„Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte hat die EU in den letzten drei Jahren einen großen Fortschritt in Richtung sozialere EU gemacht. Mit der Entsenderichtlinie haben wir Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen geschützt. Mit der Richtlinie für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen wurden Arbeitnehmerrechte erheblich gestärkt. Für beides habe ich mich leidenschaftlich eingesetzt. Aber am Ziel sind wir noch nicht. In der EU als einer der weltweit größten Binnenmärkte muss die Soziale Marktwirtschaft überall umgesetzt werden. So wie es in den EU-Verträgen steht. Eine soziale Marktwirtschaft bedeutet Tarifautonomie, starke Sozialpartner sowie freie und selbstbewusste Gewerkschaften. Dafür kämpfe ich! Unser deutsches Erfolgsmodell der Mitbestimmung hat dabei Vorbildcharakter. Mitbestimmung müssen wir stärken, nicht mit falschen Argumenten schwächen. Wettbewerbsfähigkeit alleine garantiert noch keinen Wohlstand. Dazu braucht es Mitbestimmung und starke Arbeitnehmerrechte. “

Copyright: Cornelius Gollhardt

Terry Reintke (Bündnis90/Die Grünen), 32, ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, für regionale Entwicklung und für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Sie kandidiert auf Platz 3 der bundesweiten Liste der Grünen und ist ver.di-Mitglied.

„Nach Jahrhunderten des Krieges und trotz aller aktuellen Probleme ist Europa noch immer ein Projekt des Friedens, des Zusammenwachsens und des gemeinsamen Vorankommens. Den Kern dieses Projekts bildet für mich die Freizügigkeit. Deshalb kämpfe ich dafür, dass die Europäische Union grenzüberschreitendes Arbeiten sozial absichert. Eine europäische Sozialversicherungsnummer kann dazu ebenso beitragen wie ein europäisches Sozialversicherungsregister, das der Ausbeutung von Arbeitskräften das Handwerk legt. Außerdem setze ich mich für eine europäische Arbeitslosenversicherung ein, die ein wichtiger Baustein für eine echte Sozialunion wäre. Damit würde erstmals eine soziale Mindestabsicherung auf europäischer Ebene garantiert, hinter die die Mitgliedstaaten auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zurückfallen können. Letztlich kann die Wirtschafts- und Währungsunion langfristig nur bestehen, wenn sie durch eine soziale Säule ergänzt wird. Dazu braucht es soziale Mindeststandards.“

Bereits im März haben wir Gaby Bischoff (SPD), Kandidatin fürs Europaparlament und DGB-Beschäftigte vorgestellt.

Zum Beitrag.