Deutscher Gewerkschaftsbund

19.09.2019
Der DGB zu Gast im Reich der Mitte

China: eine neue Systemkonkurrenz zwischen Ost und West

von Andreas Botsch, DGB

Zwischen politischer Repression und aufstrebender Innovationskraft sucht China seinen Weg an die Spitze der internationalen Wirtschaft. Was das für ausländische Firmen und nicht zuletzt für den Zusammenhalt der Europäer*innen bedeutet, hat die DGB-Delegation zum Deutsch-Chinesischen Gewerkschaftsforum bei ihrem Besuch in Peking und Shanghai genau unter die Lupe genommen.

Chinesischer Papierlöwe

DGB/lehui/123rf.com

Wenn die Bewohner*innen Hongkongs dieser Tage zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, um gegen den Abbau demokratischer Prinzipien zu demonstrieren, wird einmal mehr deutlich: Die Volksrepublik China folgt keineswegs den Spielregeln westlicher Demokratien und Marktwirtschaften. Vielmehr ist China im Begriff, seine ganz eigenen wirtschaftlichen und politischen Regeln für die Konkurrenz mit den Industriestaaten des Westens – allen voran den USA und der EU – aufzustellen. Allein: Kann hier noch von „Konkurrenz“ die Rede sein? Impliziert der wirtschaftliche „Wettbewerb“ nicht ein Mindestmaß an Fairness, an dem es China fehlen lässt?  

Diese und andere Fragen beschäftigten die DGB-Delegation um Reiner Hoffmann, die vom 7. bis 12. Juli am 3. Deutsch-Chinesischen Gewerkschaftsforum in Peking und Shanghai teilnahm. Neben einem angeregten Austausch mit chinesischen Gewerkschafter*innen und Vertreter*innen deutscher Unternehmen diente die Reise auch einer Bewertung der derzeitigen Situation in der Volksrepublik.

„Fünfte Modernisierung“

Die aktuelle wirtschaftliche Lage in China ist geprägt von zunehmenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Handelskonflikt mit den USA. Gleichzeitig nimmt die politische Entwicklung unter Präsident Xi Jinping vermehrt repressive Züge an, in Form von verstärkter Zentralisierung und Reglementierung. Wissenschaftler*innen werden inhaltlich eingeengt, Nichtregierungsorganisationen durch ein neues Gesetz in ihren Tätigkeiten eingeschränkt, Kritiker – u.a. Journalisten, Bürgerrechtsanwälte und Minderheitenvertreter – werden juristisch verfolgt und inhaftiert. Ideologisch werden aktuell die Schrauben stärker angezogen, während das Land wirtschaftlich in eine neue Phase der Reform- und Öffnungspolitik gebracht wird.

Auch der Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACGB), der Gastgeber des 3. Deutsch-Chinesischen Gewerkschaftsforums, bekommt die Folgen der sogenannten „Fünften Modernisierung“ zu spüren. Die bis vor etwa vier Jahren noch vorhandenen Freiheiten des ACGB sind einer strikten Kontrolle durch die Partei gewichen; der ACGB muss u.a. dafür Sorge tragen, dass in jedem Betrieb eine Parteizelle tätig wird.

Zwischen Innovationskraft und Rechtsunsicherheit

China hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer innovativen Supermacht entwickelt. In der E-Mobilität bspw. baut das Land eigenes Knowhow auf und orientiert sich nicht länger am Westen. Kopien sind aus der Mode, eigene Innovationen stehen nun im Vordergrund. China wurde 2018 zum Patentweltmeister, mit einer Umsetzungsquote von 50% und 300 Mrd. US-Dollar Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Täglich entstehen circa 18.000 neue Unternehmen, zwischen sieben und acht Millionen Absolvent*innen verlassen jährlich die Universitäten. Deutsche Unternehmen werden daher künftig mehr Forschung und Entwicklung nach China verlagern, um von dort aus die Märkte zu erobern.

Der Weg auf den chinesischen Markt hält für ausländische Firmen jedoch weiterhin große Hindernisse bereit: Die Vorgaben darüber, wie viel local content  bei Automatisierung und Digitalisierung gegeben sein muss (d.h. staatliche Auflagen hinsichtlich des Inlandsanteils in diesen Branchen), bleiben völlig intransparent und bedeuten klare Wettbewerbsnachteile für ausländische Investoren. Probleme bereiten auch das Ausbildungssystem (zu theoretisch orientiert, erfordert lange betriebliche Praxisausbildung nach der Einstellung) sowie die perspektivischen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt: Bis 2049 sinkt die arbeitsfähige Bevölkerung um voraussichtlich 16%; bis 2030 wird sich die Zahl der über 65-Jährigen verdoppelt haben.

In der Sozialpolitik sind ebenfalls riesige Rückstände zu verzeichnen, der Gini-Koeffizient der ungleichen Einkommensverteilung ist stark angestiegen. Die regionalen Unterschiede sind extrem: Das Pro-Kopfeinkommen variiert zwischen 1.000 und 20.000 US-Dollar pro Jahr je nach Provinz.

Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz gelten der Kommunistischen Partei derweil als Allheilmittel, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und gleichzeitig ihre autoritäre Herrschaft effizienter zu gestalten. Hierzu dient auch die zunehmend flächendeckende Überwachung der Bevölkerung und das damit einhergehende Sozialkreditsystem, das jedwedes Abweichen von eingefordertem „Normalverhalten“ sanktioniert. Es soll in Zukunft immer stärker über die Bildungs-, Berufs- und Einkommenschancen in der Volksrepublik entscheiden.

Westen vs. China: ein neuer Systemkonflikt?

Mit dem inneren Wettbewerb eng verbunden ist der Wettbewerb der Systeme nach außen. Die Ost-West-Logik des Kalten Krieges ist abgelöst worden von einer neuen Systemkonkurrenz Chinas mit der westlichen Welt. Aus dieser Konkurrenz droht ein Systemkonflikt zu erwachsen, bei dem Europa und das europäische Sozialmodell zwischen den USA einerseits und China andererseits unter Druck oder gar unter die Räder geraten. Die Mitgliedstaaten der EU haben daher ein objektives Interesse an einer Stärkung der Union gegenüber nationaler Kleinstaaterei. Daher ist es umso besorgniserregender, dass es China u.a. mit dem Infrastruktur-Projekt „Neue Seidenstraße“ gelungen ist, die EU auseinanderzudividieren. Mittel- und Osteuropa sowie Italien konnte die Volksrepublik bereits erfolgreich auf ihre Seite ziehen.

Die chinesisch-westliche Systemkonkurrenz basiert auf unterschiedlichen Wertevorstellungen von der Organisation von Wirtschaft und Politik. Sie betrifft zunehmend hochinnovative Branchen, in denen die deutsche Industrie bislang führend war – doch chinesische Firmen schicken sich an, die ehemaligen Weltmarktführer mit vielfacher Geschwindigkeit einzuholen. Und zu überholen. In dieser komplexen Situation sind weder China-Hype noch China-Hysterie angebracht. Wir brauchen stattdessen mehr gemeinsames europäisches Handeln und eine europäische Industriestrategie, vor allem als Antwort auf die „Neue Seidenstraße“. Die EU-Politik muss dabei von sozialem Zusammenhang getragen werden, denn ohne diesen wird Europa die Systemkonkurrenz mit dem Reich der Mitte verlieren.

Gewerkschaften in China – der Allchinesische Gewerkschaftsbund

Der Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) ist keine Gewerkschaft im Sinne einer freien Vereinigung von Arbeitnehmer*innen zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen. Neben den staatlichen Vereinigungen für Frauen und Jugend ist er eine von drei Massenorganisationen der Kommunistischen Partei Chinas, die deren Monopolanspruch auf die politische Macht im Land in den staatlichen und privaten Betrieben durchsetzen sollen.

Der ACGB erhält seine Weisungen direkt aus dem Zentralkomitee der Partei und agiert als deren verlängerter Arm in die Zivilgesellschaft. Die Gewerkschaftsfunktionär*innen sollen gleichzeitig die Parteilinie verbreiten und für sozialen Frieden sorgen. Dies wird angesichts des tiefen Strukturwandels der chinesischen Wirtschaft immer schwieriger und hängt weitgehend von nachhaltigen Wachstumsraten und einer gerechteren Verteilung der Wohlfahrtsgewinne ab.


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