Deutscher Gewerkschaftsbund

Digitale Verwaltung

14.09.2015

Stellungnahme zum Normenscreening der Bundesregierung

Stellungnahme des DGB zum Normenscreening der Bundesregierung (PDF, 245 kB)

Oftmals scheitert die Einführung elektronischer BürgerInnendienste daran, dass in Gesetzen vorgesehen ist, das Anträge und Entscheidungen „schriftlich“ ergehen müssen. Die Bunderegierung hat daher den gesetzlichen Auftrag, dem Bundestag zu berichten, ob die verschiedenen Schriftformerfordernisse im Bundesverwaltungsrecht entbehrlich sind und – falls ja – ob neben der schriftlichen eine formlose oder eine qualifizierte elektronische Kommunikation stattfinden soll. Der DGB hat ausführlich Stellung genommen und warnt davor, auch für rechtliche Erklärungen unter Privaten (z.B. den Ausbildungsvertrag) die Schriftform zu streichen.


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  3. Deutschland gewinnt beim Thema eGovernment an Boden
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  10. Stellungnahme des DGB zum "Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes"
  11. Reiner Hoffmann beim 4. Zukunftskongress „Staat & Verwaltung“
  12. Hannack: In der Behörde auf eigenes Fachpersonal setzen
  13. Elektronische öffentliche Dienste für die Bürgerinnen und Bürger – diskriminierungsfrei, mehrsprachig, bedarfsgerecht
  14. Digitalisierung: Erfahrung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  15. Digitalisierung selbst gemacht
  16. Stellungnahme zum Normenscreening der Bundesregierung
  17. Öffentliche Verwaltung: Mehr Wertschätzung bitte!
  18. DGB-Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drucksache 18/4948)
  19. Fusion zum Bundesrechenzentrum: DGB drängt auf verbindliche Einbeziehung
  20. Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“
  21. Digitale Verwaltung: Bürgerinteressen haben Priorität
  22. Vernetzt und transparent - Bundesverwaltung soll moderner werden
  23. Für Innovationen, Fortbildung, und Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung