Deutscher Gewerkschaftsbund

„Auch wenn wir im Moment viele drängende Probleme zu bewältigen haben, muss Deutschland langfristig ein Augenmerk auf seine Einwanderungspolitik legen“ äußert Anja Piel, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DGB am 18. Dezember, dem internationalen Tag der Migranten, der von den Vereinten Nationen in 2000 ausgerufen worden war. Gegenwärtig setzt sich die Bundesregierung mit dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten 'Neuen Pakt zu Asyl und Migration' auseinander. „Hierbei geht es um nicht weniger als die Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik in Europa“ sagt Anja Piel. Dieser Pakt beschreibt für die Frage Asyl die Komponenten Solidarität und Verantwortung als untrennbare Faktoren. Erforderlich ist ein Mechanismus verpflichtender Solidarität zwischen jenen EU Staaten, die viele und jenen anderen, die kaum oder keine Asylsuchenden aufnehmen. Anja Piel äußert: „Von Solidarität verstehen wir etwas. Sie liegt in den Genen der Gewerkschaften; wir wissen, dass man nur in Solidarität stark ist.“

Colourbox.de

Auch für eine gut funktionierende Migration steht Arbeit an. „Statt einer Abschottung müssen zwingend Wege der Arbeitsmigration eröffnet werden. Als DGB fordern wir dies seit vielen Jahren ein“ sagt Piel. Daher sind die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur ‚Blauen Karte‘ und die Idee der Fachkräftepartnerschaften zu begrüßen. „Im Mittelpunkt der Migration darf aber nicht nur die wirtschaftliche Verwertbarkeit stehen, denn es kommen - wie bereits in den ersten Einwanderergenerationen – immer noch Menschen“. Der DGB sieht den dringenden Bedarf, die Partizipation und Teilhabe von Eingewanderten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und ihnen politische Teilhabe zu ermöglichen.  

Der ‚Neue Pakt zu Asyl und Migration‘ sollte in der Deutschen Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2020 politisch abgestimmt werden. Innenminister Seehofer traute sich gar zu, eine ‚grundsätzliche politische Lösung‘ zu verabreden. Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft wird nun anstelle der Verabredungen ein Fortschrittsbericht veröffentlicht, der eine lange Liste von Wünschen, Bekenntnissen und Absichten ist, die es zu einem späteren Zeitpunkt zu klären gilt. „Von einer politischen Lösung sind wir leider noch weit entfernt, der portugiesischen Ratspräsidentschaft wünschen wir fortune und die erforderlichen Mehrheiten, um viel von der vorliegenden Liste in die Tat umzusetzen“, so Piel. „Der Weg, Migration und Asyl in Europa neu zu regeln ist offenbar steinig und voller Umwege, ihn zu finden ist aber alternativlos. Die Idee der Vereinten Nationen, die hinter der Konvention für Migranten und dem internationalen Tag der Migranten steht, sollte den politisch Verantwortlichen Inspiration und Zielformulierung sein“.